Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Nicht einmal nachdenken

Vorarlberg / 17.04.2014 • 18:53 Uhr

Der Bund will bei den Bildungsausgaben sparen. Die Klassengrößen müssen daher steigen, auch wenn dadurch die Qualität des Unterrichts leidet. Die Ankündigung der zuständigen Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat umso mehr überrascht, als sich die Bundesregierung ja ursprünglich gerühmt hatte, mehr Geld in die Bildung zu investieren. Nun ist also das Gegenteil der Fall.

Die Ministerin will nun mit den Ländern über das Bildungswesen diskutieren. Wäre man naiv genug, könnte man glauben, sie würde mit den Ländern darüber verhandeln, ob sie nicht mehr Aufgaben im Bildungswesen übernehmen wollen, um den Bund zu entlasten. Warum sollen die Länder nicht selbst über den Einsatz der Lehrer an allen Schulen und ihre Klassengrößen entscheiden? Warum sollen die Länder nicht in der Lage sein, ein besseres Resultat mit höchstens gleich großem Aufwand wie derzeit zu liefern? Das hat, wie unlängst ein Rechnungshofbericht gezeigt hat, bei den Bundesstraßen funktioniert, warum also nicht auch bei den Schulen.

Nein, darüber wird die Ministerin nicht einmal nachdenken. Sie will in dem Gespräch mit den Ländern mehr Transparenz im Bildungswesen erreichen, wie sie in einer Aussendung verlauten ließ. Gemeint ist mit dieser geheimnisvollen Formulierung, dass die Länder, die für die Pflichtschulen zuständig sind, teilweise mehr Lehrer eingestellt hatten, als mit dem Bund vereinbart war. Dafür sind sie vom Rechnungshof heftig gerügt worden, obwohl es eigentlich einleuchten sollte, dass Investitionen in die Bildung grundsätzlich gut angelegt sind. Es wird daher auch in der Aussprache mit den Ländern nur um weitere Einsparungen im Bildungswesen gehen, nicht etwa da­rum, wie die Effizienz des Systems verbessert werden kann.

Mittlerweile sollte es eigentlich selbst den unverbesserlichsten Zentralisten und den sogenannten Bildungsexperten, die alle Bildungskompetenzen beim Bund angesiedelt wissen wollen, einleuchten, dass die Übermacht des Bundes keine gute Idee ist. Ich fürchte nur, dass die eigene Lernfähigkeit dieser „Experten“ nicht so stark ausgeprägt ist, dass sie das erkennen. Auch sie werden nicht einmal darüber nachdenken, dass es sinnvolle Alternativen zum gegenwärtigen Zustand gibt.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus in Innsbruck.
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