Ministerin soll „vom hohen Ross herunter“
LH Wallner sieht Ausbau der Ganztagsbetreuung in Vorarlberg nicht gefährdet.
Schwarzach. Markus Wallner (46) als Speerspitze des Länderprotests gegen die Bildungspolitik des Bundes – dieses Bild zeigte sich in den vergangenen Wochen wiederholt. Dass der Vorarlberger Landeshauptmann das Koalitionsabkommen mit dem Bildungskapitel als Teil davon mit unterschrieben hat, sieht Wallner nicht als Gegensatz zu seiner kritischen Haltung. „Die Inhalte des Bildungskapitels waren ambitioniert und richtig. Nur hat man zum Teil andere Dinge gemacht. Es stand nirgends drinnen, dass man Tests absagt, Ländern von einem Tag auf den anderen Tag neue Kosten aufbürdet, Ganztagsangebote reduziert oder Verschlechterungen in den Klassenzimmern herbeiführt“, argumentiert Wallner.
Übriges Geld
„Der Ausbau von Ganztagsangeboten ist bei uns nicht gefährdet und wird mit vollem Tempo fortgesetzt“, verspricht der Landeshauptmann. In Vorarlberg habe man sogar noch Geld für dieses Projekt übrig, „weil wir hinter den Ausbauplänen zurückliegen“. Erleichtert zeigt er sich darüber, dass die Bundesforderungen von 7,5 Millionen Euro für den Lehrerstellenplan vom Tisch sind. Diese betreffen Rückzahlungen für Sonderausgaben für Krisenlehrer, Förderungen von Kleinstschulen oder für sonderpädagogische Schwerpunkte. Da sei von der Ministerin in Form von Verordnungen ohne Rücksprache einfach „hineingefahren“ worden. „Sie bewegt sich wie ein Elefant im Porzellanladen, und ich würde ihr anraten, vom hohen Ross runter zu kommen“, wird Wallner deutlich. Um gleichzeitig anzufügen, dass Heinisch-Hosek dies zum Teil schon getan habe.
Die Baustelle
Die Forderung fast aller Landeshauptmann-Kollegen nach Länder-Hoheit über die Schulen unterstützt der Vorarlberger. „Seit 2009 gibt es einen einschlägigen Beschluss der Landeshauptleute. Nur hat der Bund das sträflich ignoriert – weil er das nicht wollte. Dabei geht es ja gar nicht um den völligen Verlust der Bundeskompetenzen. Der Bund soll die Rahmengesetzgebung und die Zielvorgaben behalten, aber die Verwaltung geht an die Länder.“ Dazu zähle laut Wallner die Zusammenlegung von Landesschulrat und Schulabteilung sowie die Abschaffung der Bezirksschulräte. Wobei letzteres schon beschlossen sei. „Die Verwaltung“, so Wallner, „ist ja überhaupt eine Baustelle. Dort kann man zum einen klare Verbesserungen herbeiführen, und andererseits sparen. Die Sparvorgabe von einem Prozent des gesamten Bildungsbudgets lässt sich bei der Verwaltung holen.“
Für härtere Gangart
Auf Sonderinvestitionen in die Vorarlberger Bildungslandschaft will Wallner vor dem Hintergrund überdurchschnittlicher Drop-out-Quoten und der unerfreulich hohen Zahl an Menschen ohne Pflichtschulabschluss nicht verzichten. Ebenso kann er sich eine schärfere Gangart gegen Personen vorstellen, die sich „trotz vorhandenem Angebot wiederholt weigern, ihre Kinder bei der Aneignung von Deutsch-Kenntnissen zu unterstützen.“ Dabei zeigt sich der Landeshauptmann einer FPÖ-Idee gegenüber aufgeschlossen: Die Freiheitlichen wollen via Mutter-Kind-Pass auch die Deutschkenntnisse eines Kindes registrieren lassen.
Die Schulverwaltung ist eine Baustelle. Dort lässt sich gut sparen.
markus wallner
