Sonderregel für das gesamte Bodensee-Gebiet

BREGENZ. Autofahrer und Gebühren, diese Kombination sorgt seit jeher für spannungsgeladene Diskussionen. Ob Benzinpreis, NoVA oder Vignette, die Phrase „Melkkühe der Nation“ findet schnell den Weg in so manche Unterhaltung. Nun ist Deutschland an der Reihe. Mit der sogenannten Ausländermaut will die CSU eine neue Gebühr für Autobahnen einführen. Damit hätten alle drei Länder am Bodensee eine Mautpflicht. In einer Aussendung fordern die Anrainerstädte des Sees nun ein mautfreies Dreiländereck, der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart hat gar einige Alternativen parat.

„Eine reine Neid-Debatte“

Kommt sie oder kommt sie nicht, die deutsche Ausländermaut? Lindaus Oberbürgermeister Gerhard Ecker kann es nicht mehr hören: „Das ist eine ätzende Diskussion, weil es einfach keiner weiß.“ An den Entscheidungsträgern lässt er kein gutes Haar: „Das ist doch alles eine Neid-Debatte. Nur weil unsere Bürger in den umliegenden Ländern Maut zahlen müssen, sollen es die Ausländer bei uns nun auch.“ Nicht minder deutlich ist sein Bregenzer Amtskollege Markus Linhart, aktueller Vorsitzender des internationalen Städtebundes am Bodensee (ISB): „Das ist doch alles Blödsinn. Vielleicht werden die Menschen ja irgendwann klüger.“

In einer Presseaussendung rückte der ISB die Vignettenthematik mit dem Ziel, die Mautsituation und die dadurch bedingte Verschärfung der Verkehrsbelastung näher zu betrachten, in den Mittelpunkt. Vorschläge sollen herausgearbeitet und die Parlamente der jeweiligen Länder informiert werden. Als mögliche Lösung bringt der ISB einen Grenzkorridor ins Spiel, in dem jeweils die Mautvignette aus den anderen Ländern gelten solle. Die Vorschläge der einzelnen Bürgermeister reichen sogar noch weiter.

Wie Markus Linhart gegenüber den VN schön öfter betont hat, will er die Vignette komplett abschaffen und die Straßen über Treibstoffpreise finanzieren. „Wer mehr fährt, würde mehr zahlen. Auch ein ökologischer Lenkungseffekt würde sich einstellen.“ Sein Lindauer Pendant hat eine andere Idee: „Wenn überhaupt, dann braucht es eine höhere Lkw-Maut, und zwar flächendeckend. Es sollen die für den Straßenerhalt  zahlen, die sie zerstören.“ Auch Dornbirn ist Teil des ISB, was dazu führt, dass Bürgermeisterin Andrea Kaufmann diesen Vorschlag ebenfalls unterstützt: „Und zwar nicht nur aus Solidarität. Eine einzige Maut für die gesamte Region wäre touristisch wichtig.“

Der Städtebund ist ein Zusammenschluss von neun Gemeinden und Städten um den Bodensee. Vorarlberg ist vertreten durch Bregenz, Dornbirn und Lochau, der Vorsitz wechselt jedes Jahr. Dieses Jahr ist Markus Linhart an der Reihe, er initierte auch die Idee der grenzübergreifenden Maut. Ihm ist klar: „Das geht nicht heute und nicht morgen. Aber vielleicht übermorgen. Uns ist wichtig, dass das Thema weiter diskutiert wird.“

Die Straßenfinanzierung über den Treibstoffpreis hätte zudem einen ökologischen Lenkungseffekt.

Markus Linhart