Die Opposition geht nicht mit
Der Voranschlag 2015 wird heute nur von den beiden Regierungsparteien beschlossen.
BREGENZ. Es ist traditionell eine der längsten Sitzungen des Jahres. Heute ab 9 Uhr wird im Landtag das Budget fürs kommende Jahr beschlossen. Vorarlberg hält weiter die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs, nur Tirol schneidet besser ab (siehe Factbox).
Obwohl die Zahlen schon bekannt sind, obwohl die Regierungsparteien ihre Vorhaben schon erklärt haben, obwohl die Opposition bereits Kritik geübt hat und obwohl die Anträge der Oppositionsparteien bereits gestellt und abgelehnt wurden: Die Debatte wird noch einmal heiß und öffentlichkeitswirksam. Wie die Abstimmung ausgeht, steht schon fest: 22 zu 14. Es ist das erste schwarz-grüne Budget der Landesgeschichte. Dem werden weder FPÖ, noch SPÖ und Neos zustimmen. Die VN fragten nach den Gründen.
Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren werden die Hände der Blauen heute unten bleiben. Für Klubobmann Dieter Egger steht nämlich fest: „Der Reformwille fehlt komplett.“ Er habe bereits vor einem Jahr gesagt, dass er nur noch einmal unter Vorbehalt zustimmen werde. Da auch heuer kein Wille zur Änderung erkennbar sei, verweigere er die Zustimmung. „Außerdem hat die Regierung alle unsere Anträge im Ausschuss abgelehnt. Es hat gezeigt, dass eine freiheitliche Zustimmung nicht erwünscht ist. Das nehmen wir zur Kenntnis.“
Auch die SPÖ wird nicht mitgehen. Es handle sich um ein reines ÖVP-Budget, das mit keiner anderen Fraktion besprochen worden sei. Klubobmann Michael Ritsch ärgert es vor allem, „dass sogar Kleinigkeiten abgeblockt wurden. Wir diskutierten die Anträge erst gar nicht, sie wurden einfach abgelehnt.“ Als Beispiel nennt er 100.000 Euro für einen zahnärztlichen Notdienst im Feldkircher Krankenhaus. „Was sind 100.000 Euro in einem 1,7-Milliarden-Budget? Diese Arroganz der Macht kenne ich bereits. Ich nehme es sportlich.“
Auch die Neos haben sich mittlerweile entschieden. Zunächst hieß es, sie würden zustimmen, dann wieder nicht. Und dabei bleibt es schließlich. Frontfrau Sabine Scheffknecht stößt sich speziell am Umstand, dass die Regierung beliebig Rücklagen auflösen dürfe, ohne Landtags-Beschluss: „Die ureigenste Aufgabe des Landtags ist es doch, so etwas zu kontrollieren und zu genehmigen.“ Lauter Argumente, die die Zuseher heute in der Diskussion noch einmal zu hören bekommen und deren Fortsetzung am Donnerstag folgt. Dann nämlich stehen die nächsten Streitpunkte auf dem Programm. Die Grünen thematisieren in ihrer Aktuellen Stunde die Suche nach Asylquartieren, die FPÖ stellt einen Antrag zur Abtreibung in Krankenhäusern, die neue Landesrechnungshofpräsidentin wird gewählt und die Causa Bezau diskutiert. Es werden zwei spannende Tage.
