Wallner zur Causa Fröwis: „Es gibt nichts zu entschuldigen“

Bregenz. Es hat lange gedauert, bis sich Landeshauptmann Markus Wallner in der Causa Bezau zu einer Position durchringen konnte. Aber die hatte es in sich, Rückendeckung hört sich anders an. Es war das Ende einer langen Diskussion zum Thema am zweiten Tag der Dezember-Landtagssitzung am Donnerstag. Und etwas überraschend, denn zuvor schien es, als würde die ÖVP ihrem Parteifreund Georg Fröwis, Bürgermeister von Bezau, erneut die Mauer machen.

„Nichts zu entschuldigen“

Zur Erinnerung: Der Rechnungshof prüfte die Gemeinde Bezau und ließ am Grundstückskauf der Gemeinde für ein Sozialzentrum kaum ein gutes Haar. So soll Bürgermeister Fröwis als Käufer und Verkäufer zugleich verhandelt haben. Im Zuge der Untersuchung kam heraus, dass Fröwis eine Not- und Starterwohnung der Gemeinde für fünf Jahre an seinen Sohn vermietete. Speziell dieser Umstand sorgte erneut für herbe Kritik. Es war dem FP-Abgeordneten Daniel Allgäuer vorbehalten, sich als erster zum Thema zu äußern. Er forderte, dass die ÖVP nicht die Mauer machen soll. Diese kam allerdings postwendend in Form von Christian Gantner,  Bürgermeister von Dalaas. Klar gäbe es Dinge, die man im Nachhinein anders machen würde, aber er sei sich sicher, dass Fröwis nur zum Wohle der Gemeinde handeln wollte. Es folgte ein Geplänkel zwischen den Parteien mit unschönen Höhepunkten. Zum Beispiel Albert Hofer (ÖVP) zu Reinhold Einwallner (SPÖ): „Du stehst unter Drogen.“ Oder Gabriele Sprickler-Falschlunger zur gesamten ÖVP: „So ein erbärmliches Verhalten habe ich noch nie erlebt.“ Als der Streit dem Ende nahte, forderte FPÖ-Chef Dieter Egger den Landeshauptmann noch einmal zu einer Wortmeldung auf, und diese folgte. „Es sind mehrere Fehler passiert. Die Gemeinde hat darauf zu reagieren. Die Sache mit der Wohnung finde ich nicht in Ordnung.“ Und der Volksparteichef verspricht: „Wir werden parteiintern genau prüfen, ob unser Parteikodex verletzt wurde. Zu entschuldigen gibt’s moralisch nichts.“

Diametrale Wertehaltung

Nicht minder emotional ging es beim Tagesordnung-Punkt über Abtreibungen in öffentlichen Spitälern zu. Hier zeigte sich der Bruch der Weltanschauungen im Landtag. Die FPÖ sprach von Tötung, die Volkspartei war auch sehr skeptisch, Grüne, SPÖ und Neos plädierten dafür, den Frauen die Entscheidung selbst zu überlassen.

Ungewöhnlich gelöst war die Stimmung bei der Anfrage von Thomas Winsauer (ÖVP) zu Bundesheer und Ehrenamt. Natürlich begann jeder Sprechbeitrag mit dem obligatorischen Lob an die Ehrenamtlichen. Michael Ritsch nannte die Debatte „einen Schuss ins eigene Knie“. Schließlich wären die Bundesparteien von ÖVP und von SPÖ für die desaströse Situation beim Bundesheer verantwortlich. Landesrat Erich Schwärzler machte keinen Hehl daraus, was er für die wichtigste Aufgabe des Heeres hält: Katastrophenschutz.

Einigkeit herrschte am Abend, als Brigitte Eggler-Bargehr zur neuen Präsidentin des Landesrechnungshofs gewählt wurde.

Die Sache mit der Wohnung finde ich nicht in Ordnung.

LH Markus Wallner