Selbstjustiz

Im Bodensatz gar nicht so weniger Kommentare zu dem Massaker in Paris wird die gefährliche Meinung sichtbar, dass das eben die Konsequenz sei, wenn man auf die religiösen Gefühle von Muslimen und Religionen im Allgemeinen keine Rücksicht nehme. Auf der anderen Seite wird die Freiheit der Meinungsäußerung und künstlerischen Darstellung als geradezu schrankenlos angesehen. Das ist sie natürlich nicht. Man darf beispielsweise niemanden wegen seiner Religion, Abstammung oder sexuellen Orientierung in einer die Menschenwürde verletzenden Art verächtlich machen, keine Staatsorgane oder Religionsgemeinschaften verspotten und auch nicht den Nationalsozialismus verherrlichen. Unser Strafgesetzbuch kennt im Dienste friedlichen Zusammenlebens eine ganze Reihe von Grenzen der Meinungsfreiheit, wie sie auch in allen anderen Rechtsstaaten üblich sind.

Für die Verfolgung solcher Verletzungen der Menschenwürde gibt es klare Regelungen. Der Staat hat die Verpflichtung, ihre Einhaltung zu gewährleisten. Ausgeschlossen ist jede Form von Selbstjustiz, wie sie islamistische Gruppen (leider nicht nur sie) immer wieder für sich in Anspruch nehmen. Das Blutbad von Paris ist der bisherige Höhepunkt einer weltweiten Entwicklung, sich selbst notfalls mit barbarischer Gewalt an die Stelle staatlicher Ordnung zu setzen. Es ist allerdings weit mehr als ein Angriff auf die Pressefreiheit, deren Stellenwert in der Türkei, in China oder Russland übrigens kaum noch einen Demonstranten hinter dem Ofen hervorlockt.

Die Karikaturen in einer selbst den meisten Franzosen bisher unbekannten Zeitschrift „rächen“ zu wollen, war das Vehikel für größtmögliche Aufmerksamkeit. Die ermordeten Kunden eines gezielt überfallenen jüdischen Geschäftes hatten damit nichts zu tun und machen deutlich, dass Angst und Schrecken zum Selbstzweck werden. Man fühlt sich in die finstersten Zeiten des Mittelalters versetzt. Um die Begeisterungsfähigkeit gewalttätiger radikaler Bewegungen für junge Leute, auch aus unserem Kulturkreis, zu verstehen, muss man in der Geschichte allerdings nicht weit zurückblicken. Der Zulauf zu den Nationalsozialisten, skrupellose Grausamkeit und Auslöschung bestimmter Menschengruppen waren von ähnlichen Verhaltensmustern und Ursachen geprägt.

Die Stärke der staatlichen Gemeinschaften sollte sich allerdings nicht nur auf vermehrte Überwachung und polizeiliche Aufrüstung beschränken (zumal es in Frankreich daran nicht gemangelt hat). Auch die sozialen Kontakte mit Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen müssen aufgerüstet werden. Das wären wirksamere Demonstrationen für unsere Werte als mit Charlie-Transparenten auf die Straße zu gehen.

Es ist weit mehr als ein Angriff auf die Pressefreiheit.