Spannende Abstimmungen

Ob die Aussonderung befruchteter menschlicher Eizellen mit Anlagen für Krankheit oder Behinderung erlaubt sein soll, ist eine in vielen Ländern sehr kontrovers geführte Diskussion. Der österreichische Nationalrat hat sie, bevor er grünes Licht gab, im Eilzugstempo geführt. Im November des Vorjahres wurde ein Entwurf vorgelegt, die Begutachtungsfrist von acht auf zwei Wochen verkürzt und bei der ersten Sitzung im Jänner trotz vieler Gegenstimmen aus allen Parteien beschlossen. Die Schweiz, in der die sogenannte Präimplantationsdia­gnostik bisher verboten ist, hat das nicht nur gründlicher angepackt. Nach ausführlicher Beratung im Parlament hat am kommenden Sonntag sogar die Bevölkerung das letzte Wort dazu.

Aber auch noch drei andere schwergewichtige Themen sorgen für einen spannenden Abstimmungssonntag. Ein vor allem von Linksgruppen getragenes Initiativkomitee „Millionen-Erbschaften besteuern“ will eine bundeseinheitliche Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent einführen, wobei ein Freibetrag von zwei Millionen Franken vorgesehen wäre. Regierung und Parlament haben das abgelehnt, weil es ein Eingriff in die Finanzhoheit der Kantone wäre und die Steuerlast insgesamt erhöhen würde. Ein weiteres Initiativkomitee will über den Weg der Volksabstimmung durchsetzen, dass die von Kanton zu Kanton unterschiedlichen Stipendien und Studiendarlehen vereinheitlicht werden. Regierung und Parlament konnten sich damit nicht anfreunden, weil sie in einer Zentralisierung beim Bund den falschen Weg sehen und erhebliche Mehrkosten befürchten. Eine dritte Bevölkerungsgruppe will ein Bundesgesetz zu Fall bringen, mit dem die bisherige Radio- und Fernsehgebühr durch eine allgemeine Abgabe ersetzt wird, die an alle Radio- und Fernsehstationen verteilt würde.

Davon, dass auch in Österreich über solche Fragen einmal die Bevölkerung mitentscheiden könnte, kann weiterhin keine Rede sein, obwohl es angesichts sinkender Wahlbeteiligung mit der Zeit problematisch werden wird, wenn das Gesetzgebungsmonopol des Parlaments nicht durch mehr direkte Demokratie ergänzt wird. Aus der Schweiz wissen wir auch, dass der Schlüssel zu einer niedrigen Steuerbelastung darin liegt, dass die für die Finanzierung von neuen Ausgaben erforderlichen Steuererhöhungen von der Bevölkerung genehmigt werden müssen. Aber selbst bei einfachen Themen wie dem Rauchverbot in der Gastronomie traut man den Leuten bei uns offenkundig kein Urteilsvermögen zu. Dabei hat es Bayern bereits vor fünf Jahren vorgemacht, wie es gehen kann: In einer Volksabstimmung hat das Rauchverbot eine klare Mehrheit gefunden, ohne dass das Wohlbefinden unserer Nachbarn darunter gelitten hätte.

Selbst bei einfachen Themen traut man den Leuten kein Urteilsvermögen zu.