Kein Feiertag

Der 28. Oktober ist in Griechenland als Jahrestag des Neins (Ochi-Tag) ein bedeutender Nationalfeiertag. Er geht darauf zurück, dass 1940 die griechische Regierung ein italienisches Unterwerfungsultimatum mit einem lapidaren Nein-Telegramm beantwortet hatte. Der Einmarsch geriet für Italien dann allerdings zu einem Fiasko, worauf Hitler seinem Freund Mussolini zu Hilfe eilen musste und Griechenland selbst besetzte. Die Narben der damit verbundenen Grausamkeiten sind bis heute nicht verheilt.

Der 5. Juli als Tag des Neins gegen Sparauflagen der Euro-Geldgeber wird wohl eher kein Feiertag werden. Weder hat das die anderen Länder beeindruckt, noch hat die Volksabstimmung zu einer Verbesserung der griechischen Position geführt. Zur Abwendung des Staatsbankrotts musste die griechische Regierung letztlich doch klein beigeben und steht jetzt vor einem innenpolitischen Scherbenhaufen. In die Grube, die Ministerpräsident Tsipras mit seiner Volksabstimmung der EU graben wollte, ist er selbst gefallen.

Das Nein hatte eine starke emotionale Komponente. Mit dem Argument, man wolle sich nicht erpressen und ins Elend sparen lassen, ließen sich natürlich auch anderswo Mehrheiten finden. Ganz zu schweigen von der Frage, ob sich in einem einzigen Euroland eine Bevölkerungsmehrheit für weitere Hilfsmilliarden aussprechen würde. Der an die EU gerichtete Vorwurf der Erpressung erweckt den Eindruck, sie wolle Griechenland mit Gewalt zur Annahme von Geld zwingen, um damit stärkeren Einfluss auf die griechische Politik zu gewinnen. Auch das Argument, Sparvorgaben hätten zu einer Verelendung der Bevölkerung geführt, stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Wodurch als durch Sparen könnte die Abwärtsspirale des mehr Ausgebens als man hat unterbrochen werden? Dabei geht es gar nicht so sehr um die ohnedies illusorische Rückzahlung der angehäuften Schulden, sondern um künftige Budgetdisziplin und die Vermeidung des bisherigen Effekts, dass finanzielle Hilfe sofort wieder konsumiert anstatt investiert wird.

Dass die Finanzminister der anderen Euroländer und die internationalen Geldgeber ein scharfes Auge darauf haben wollen, ist hoch an der Zeit, und es ist beruhigend, dass Finanzminister Schelling ein Freund kluger Analyse und klarer Worte ist. Viel zu lange hat die EU die Dinge treiben und sich hinhalten lassen. Es ist an der Zeit, die abgesehen von einzelnen Steuerhinterziehern und Schmarotzern völlig unschuldig zum Handkuss kommende griechische Bevölkerung vor ihren eigenen Regierungen in Schutz zu nehmen.

Es ist beruhigend, dass Finanzminister Schelling ein Freund klarer Worte ist.