Bund will der Aidshilfe den Geldhahn zudrehen

bregenz. Hiobsbotschaft für die Aidshilfe Vorarlberg: Ab 2016 gibt es vom Bund keine Förderung mehr. Damit würden künftig über 200.000 Euro in der Kasse fehlen. Für Aidshilfe-Leiterin Renate Fleisch kommt das de facto einer Auflösung gleich. Von den Schließungsplänen ebenfalls betroffen sind die Aidshilfen in Salzburg und Kärnten. Ironie: Während dort der Kahlschlag droht, soll die Aidshilfe Wien mit 160.000 Euro finanziell aufgerüstet werden. Das ist immerhin die Hälfte jenes Betrages, der auf Kosten der drei Bundesländer eingespart wird.

Politische Unterstützung kommt jetzt von den Grünen. „Es ist der falsche Weg, bei niederschwelligen Beratungsstellen im Gesundheitsbereich zu kürzen. Die Aidshilfe Vorarlberg ist die einzige Einrichtung, bei der wohnortnah Schnelltests durchgeführt werden können und Personen rasch Hilfe erhalten“, kritisiert Harald Walser das geplante Aus vonseiten des Bundes. Die fatale Botschaft an die Bevölkerung sei nämlich eine Verharmlosung der HIV/Aids-Problematik, warnt er.

Vollendete Tatsachen

Auch Gesundheitslandesrat Christian Bernhard sieht sich vom Bund vor vollendete Tatsachen gestellt. Gegenüber den VN sprach er sogar von einer überfallsartigen Vorgehensweise. Nun gelte es, eine vernünftige Lösung zu finden. Das gänzliche Aus für die Aidshilfe will Bernhard jedenfalls nicht zulassen. „Sie hat bisher gute Arbeit geleistet, vor allem in der Prävention und anonymen Testung“, betont er. Gleichzeitig räumt Christian Bernhard ein, dass die zur Streichung anstehende Bundesförderung kaum zu hundert Prozent aus Landesmitteln abgegolten werden kann. Das Land selbst unterstützt die Aidshilfe derzeit mit jährlich rund 100.000 Euro. Anfang September sind Gespräche zwischen ihm und Aidshilfe-Leiterin Renate Fleisch angesetzt. „Wichtige Leistungen sollen im Land auch weiterhin angeboten werden können“, versichert Bernhard.

Alternativer Vorschlag

Die österreichischen Aidshilfen erhalten jährlich 2,65 Millionen Euro für die Gesundheitsförderung. Das Gesundheitsministerium argumentiert die Kürzung damit, dass sich die medizinischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen 15 Jahren verbessert hätten. Die Aidshilfen in Vorarlberg, Salzburg und Kärnten erhielten bislang insgesamt 640.000 Euro. Davon soll nun die Hälfte eingespart werden. 160.000 Euro sind laut den Plänen für Testungen in den Bundesländern ohne Aidshilfe reserviert. Doch statt dermaßen rigoros mit dem Rotstift zu wedeln, gibt es den Vorschlag, bei allen Aidshilfen ab 2016 zehn Prozent einzusparen. Dann könnten auch die drei gefährdeten Standorte erhalten bleiben, heißt es.

Professionelle Bearbeitung

Grünen-Abgeordneter Harald Walser lässt das Argument, dass sich die medizinische Situation für Betroffene verbessert habe, nicht gelten. „Es geht auch um die psychosoziale Betreuung und Beratung und um eine Vor-Ort-Unterstützung von bereits infizierten oder an Aids erkrankten Menschen“, verweist er auf 30 Jahre erfolgreicher Aidshilfe-Arbeit in Österreich. Und: „Es ist ein absoluter Unsinn, hier zu sparen.“

Aidshilfe-Leiterin Renate Fleisch betont ebenfalls die Wichtigkeit einer regionalen Aidshilfe, da nur sie den direkten Bezug zur Bevölkerung habe.

„Die Auflösung verhindert die weitere professionelle Bearbeitung der Problemfelder Information, Prävention, Beratung, Testung und Betreuung“, gibt Fleisch zu bedenken.

Es ist ein absoluter Unsinn, bei der Aidshilfe zu sparen.

Harald Walser