Budgetentwurf vorgestellt

19.10.2015 • 18:08 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Scheffknecht (Neos), Egger (FPÖ) und Ritsch (SPÖ) bekamen den Entwurf überreicht. Foto: VN/Paulitsch
Scheffknecht (Neos), Egger (FPÖ) und Ritsch (SPÖ) bekamen den Entwurf überreicht. Foto: VN/Paulitsch

Regierung präsentierte ersten Budgetentwurf. Opposition noch zurückhaltend.

Bregenz. Es ist mittlerweile zum Ritual geworden. Bevor das Budget in der Klubklausur der Regierungspartei – mittlerweile Regierungsparteien – den Feinschliff erhält, wird der Opposition der erste Entwurf präsentiert. Am Montagnachmittag bekamen Dieter Egger (FPÖ, 46), Michael Ritsch (SPÖ, 47) und Sabine Scheffknecht (Neos, 37) den Entwurf für das Budget 2016 präsentiert. Knapp eine Stunde dauerte die Gesprächsrunde. Bei einem 1,7 Milliarden Euro schweren Budget und dementsprechend hohem Papierstapel konnten die drei Parteichefs in der Kürze der Zeit noch kein fundiertes Urteil fällen. Einen ersten Eindruck haben sie allerdings bekommen.

Am schärfsten formulierte es Michael Ritsch: „Das ist ein ÖVP-Budget mit grüner Zustimmung.“ Er fand auch lobende Worte: „Zwei Punkte freuen mich. Es wird mehr im gemeinnützigen Wohnbau getan, und es ist ein Ansatz zu kostenloser Kinderbetreuung für armutsgefährdete Familien im Budget. Zwei langjährige SPÖ-Forderungen.“

Dieter Egger blieb zurückhaltend: „Wir werden jetzt das Budget studieren und dann zu einer seriösen Meinung kommen. Aber der erste Eindruck zeigt, dass es keine großen Veränderungen oder Reformen gibt. Es ist eine Fortsetzung der vergangenen Jahre.“ Sabine Scheffknecht mahnt mehr Budgetdisziplin ein: „Wir müssen uns das Budget erst detailliert ansehen, aber die Einnahmen basieren zu sehr auf dem Prinzip Hoffnung. Ich bin gespannt, ob die Steuerreform wirklich nur so viel kosten wird wie kalkuliert.“

Sparmaßnahmen

Die Steuerreform ist der Grund, weshalb es erstmals seit vielen Jahren weniger Erträge aus Wien geben wird. 710 Millionen Euro, das sind fünf Millionen weniger als 2015. „Davor ist dieser Wert eigentlich immer um rund 20 Millionen Euro gestiegen“, erklärt Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP, 48). Dazu kommen höhere Ausgaben in einigen Bereichen, beispielsweise in der Flüchtlingshilfe. Hier sei nur schwer abzuschätzen, wie es weitergeht. Deshalb wären Sparmaßnahmen nötig, sagt Wallner: „Wir haben sehr vorsichtig budgetiert und wenige neue Dienstposten geschaffen. Bei den Förderungen haben wir einige eingefroren.“ Das Gespräch mit den anderen Fraktionen lobte Wallner: „Es war ein sehr offenes und gutes Gespräch.“

Ab heute begeben sich die Regierungsparteien auf Klausur, diskutieren das Budget. Anschließend treffen sich ÖVP und Grüne, um die letzten Feinheiten zu ändern. Im November soll das fertige Werk im Ausschuss diskutiert werden, im Dezember soll der Landtag das Budget beschließen. Zumindest im Entwurf wird das ausgeglichene Budget mittels Rücklagen erreicht, was besonders die Neos kritisieren. Derzeit verfügt das Land über 130 Millionen Euro an Erspartem.