Neutralität der Daten bedroht

Vorarlberg / 27.10.2015 • 19:28 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Werden Daten zukünftig nicht mehr gleich behandelt? Foto: DPA
Werden Daten zukünftig nicht mehr gleich behandelt? Foto: DPA

EU beschließt Netzneutralität und Roamingbefreiung – und erntet viel Kritik.

Schwarzach. Es geschieht in einem Bruchteil einer Sekunde: Eine Nachricht, einmal „Enter“ gedrückt, schon blinkt es auf einem Bildschirm irgendwo auf der Welt: „Sie haben Post“. Egal, wer die Nachricht schickt. Egal, was darin steht. Egal, von wo sie kommt und wohin sie geht. Für Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web, ist das der wichtigste Aspekt des Netzes. Netzaktivist Thomas Lohninger (netzfreiheit.org) sieht darin den Grund, weshalb das Internet „so bunt und vielfältig“ ist. Dies sei nun in Gefahr. Das EU-Parlament beschloss am Dienstag in Straßburg eine Verordnung, die für Diskussionen sorgt.

Wie Kabelfernsehen

Darin heißt es zwar: Niemand soll sich seine Vorfahrt im Internet erkaufen dürfen. Allerdings sind einige Ausnahmen möglich. Und diese sind laut Kritiker zu schwammig formuliert. Allerdings ganz bewusst: Im Text steht, dass Regulierungsbehörden innerhalb der nächsten neun Monate regeln müssen, wie die Verordnung ausgelegt wird. Hier hakt Netzaktivist Lohninger ein: „Es könnte also dennoch passieren, dass das Internet zukünftig dem Kabel-TV ähnelt, bei dem bestimmte Pakete zugekauft werden können.“

Beispiel: Ein amerikanischer Internetkonzern zahlt einem Internetanbieter (Provider) Geld, damit der Dienst des Konzerns allen Kunden zur Verfügung steht. Große E-Mail-Anbieter könnten beispielsweise bevorzugt werden. Der Kunde, der auf Dienste zugreifen will, die nichts bezahlen, müsste wiederum selbst Geld in die Hand nehmen. Entschieden ist das aber noch nicht. „Die Behörden könnten sich auch für völlige Neutralität entscheiden“, erklärt Lohninger. Sandra Leichte von der Arbeiterkammer (AK) Vorarlberg befürchtet: „Es könnte zu viele Schlupflöcher geben, die der Netzneutralität ein Ende setzen.“ Dies sei ein grundlegendes Problem bei Beschlüssen in diesem Bereich: „Die Telekommunikationsbranche entwickelt sich schnell, Gesetze halten nicht immer Schritt. So entstehen Schlupflöcher.“

Im konkreten Fall will sie abwarten, „wie sich der Beschluss definitiv auswirkt“. Ein weiterer Umstand, den Lohninger kritisiert: „Ein Unternehmen kann nicht sagen, ob sein Dienst in einem Jahr noch möglich ist.“

Nur EU-Staaten ohne Roaming

Die Verordnung sieht zudem ein Ende der Roaminggebühren vor. Laut Lohninger ist das der Grund, weswegen viele Abgeordnete dafürstimmten. AK-Expertin Leichte begrüßt diesen Teil, mit einer Einschränkung: „Es wäre wichtig, dass auch Länder außerhalb der Union mitmachen. Gerade für Menschen in Vorarlberg stellt sich die Frage, wie sich Schweiz und Liechtenstein verhalten werden.“

Die Verordnung ist innerhalb der Fraktionen umstritten. Gegner brachten Zusatzanträge ein, um die Netzneutralität zu sichern. Fast alle österreichischen Abgeordneten gingen mit, die Abordnung der ÖVP nicht. Wie die Mehrheit des Parlaments. Keiner der Zusatzanträge ging durch.