Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Neues Mietrecht

Vorarlberg / 29.10.2015 • 19:23 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Eine Mietrechtsreform ist nicht nur schon lange ankündigt, sondern dringend nötig. Vermietbare Wohnungen gelangen nicht auf den Markt, weil die Eigentümer befürchten, im Streitfall mit den Mietern schlechte Karten zu haben. Wer auf die Mieteinnahmen bequem verzichten kann, lässt vor allem ältere Wohnungen, die keinen guten Preis erzielen, lieber leer stehen, als sich auf Scherereien einzulassen.

Dass unter dieser Situation vor allem jene leiden, die sich keine teure Wohnung leisten können, liegt auf der Hand. Um die schlechtesten Wohnungen konkurrieren schließlich Asylwerber und Menschen, die von Sozialorganisationen betreut werden müssen. Das Mietrecht, das eigentlich sozialen Frieden garantieren soll, bewirkt so das genaue Gegenteil. Nach Aussagen von Justizminister Brandstetter wird über das Schicksal des neuen Mietrechts in den Verhandlungen der Bautensprecher der beiden Koalitionspartner im Parlament entschieden. An sich wäre das Parlament ja nicht der falsche Ort, um solche Entscheidungen zu treffen, sofern die Beteiligten an einer wirklichen Reform interessiert wären. Das sind sie aber nicht.

So weit man hört, soll es einige kosmetische Veränderungen geben, aber keine tiefgreifende Reform. Eine solche hätte darin bestehen können, dass das Mietrecht, wie dies von vielen Experten gefordert wird, stärker auf die unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Bundesländern Rücksicht nimmt. Natürlich werden die Bautensprecher nicht im Entferntesten eine auch nur minimale Verländerung des Mietrechts zulassen.

Die Situation gleicht der in der Bildungsreform: Die Zentralisten würden durch eine Reform ihre eigene Macht beschneiden. Dasselbe gilt für die Lobbyisten in den Zentralen der Kammern und Gewerkschaften. Nicht auszudenken, wenn sich die Reform auch noch bewähren würde! Dann wäre der Machtverlust unumkehrbar.

Deshalb wird es nicht einmal ein befristetes Pilotmodell geben, sondern wie so oft mehr oder weniger die Fortführung des bestehenden Zustands. Dass dies zu Lasten jener geht, die von der Wohnungsnot am ärgsten betroffen sind, wird einfach hingenommen. Hauptsache, es wird weiterhin unsinnig zentral geregelt.

Das Mietrecht, das eigentlich sozialen Frieden garantieren soll, bewirkt so das genaue Gegenteil.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.