Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Europas Anfang

Vorarlberg / 05.11.2015 • 20:14 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Angesichts der Flüchtlingskrise ist in den Medien immer häufiger sorgenvoll vom bevorstehenden Auseinanderbrechen des gemeinsamen Europa die Rede. Schuld daran sei, wird behauptet, die mangelnde Solidarität der Staaten Europas untereinander bei der Bewältigung der Lasten des Flüchtlingsstroms.

Die Europäische Union hat vor 15 Jahren einen Konvent zur Schaffung einer europäischen Verfassung eingesetzt, der auch den Zusammenschluss zu einem neuen europäischen Bundesstaat diskutieren sollte. Die Politiker hatten jedoch Angst vor dem eigenen Mut und einigten sich auf einen halbherzigen Verfassungsvertrag. Ohne wirkliche europäische Regierung, aber auch ohne eine Kompetenzverteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip, die der europäischen Ebene genau jene Aufgaben übertragen hätte, die von den Nationalstaaten und den Regionen nicht ausreichend erfüllt werden können. Eine Diskussion darüber, was sinnvollerweise in Brüssel zu regeln wäre und was nicht, fand nicht statt. Was blieb, war weder Fisch noch Fleisch und scheiterte in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Nicht zuletzt deshalb, weil schon das Wort „Verfassungsvertrag“ für viele Menschen nach einem unerträglichen Verlust an nationalstaatlichen Kompetenzen klang.

Wer jetzt der Europäischen Union Versagen vorwirft, weil sie in der Verteilung der Asylwerber auf die Mitgliedstaaten scheitert, übersieht etwas: Die europäischen Völker, die an ihren Nationalstaaten hängen, ob sie Frankreich, Italien, Deutschland oder Schweden heißen mögen, wollten ja nicht, dass ihre nationalen Regierungen genau diese Kompetenzen nach Brüssel abgeben. Und jetzt wundern sich alle, dass in der Krisenzeit die europäischen Völker nur an sich denken und das gemeinsame Ganze ignorieren. Statt ein europäisches Asylrecht zu schaffen, versucht jeder Staat, sein eigenes Asylrecht so weit zu verschärfen, wie es die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1950 gerade noch erlaubt. Statt die gemeinsame Grenze zu schützen, denkt jeder Staat nur an seine eigene.

Europa kann also nicht auseinanderbrechen, da es noch nicht existiert. Immer mehr Menschen leuchtet es ein, dass der nationale Egoismus nicht weiterführt. Die Flüchtlingskrise wird daher auch nicht das Ende Europas bedeuten, aber vielleicht den Anfang für Vereinigte Staaten von Europa.

Und jetzt wundern sich alle, dass in der Krisenzeit die europäischen Völker nur an sich denken und das gemeinsame Ganze ignorieren.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.