Die Gemeinden müssen sparen

Vorarlberg / 13.11.2015 • 22:03 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Steuerreform frisst Budget der Gemeinden. Geplante Großprojekte müssen warten.

Schwarzach. Die Steuerreform: Eine fast fünf Milliarden Euro schwere Tarifanpassung. Den Bürgern bleibt mehr Geld – weshalb der Staat weniger einnimmt. Für die Gegenfinanzierung sollen Steuerbetrüger stärker bekämpft werden, das erwartete Wirtschaftswachstum soll mehr Geld in die Staatskassen spülen. So jedenfalls die Rechnung der Finanzexperten im Ministerium. Gänzlich lässt sich die Reform damit nicht finanzieren. Christian Loacker (53, ÖVP) ist Götzner Bürgermeister, er formuliert es so: „Die Steuerreform ist gut für die Bürger, ich bin dafür. Aber uns Gemeinden schmerzt sie.“ In Zahlen: Götzis verliere durch die Reform fast eine halbe Million Euro, und steht damit nicht alleine da. Es trifft Gemeinden im ganzen Land, was geplante Projekte wie Schulen oder Bahnhöfe wackeln lässt.

Weniger statt mehr

Das Gemeindebudget steht und fällt mit dem Finanzausgleich. Je nach Einwohnerzahl erhalten Kommunen einen prozentualen Anteil gewisser Steuereinnahmen. Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Grunderwerbsteuer zum Beispiel. Das sind die sogenannten Ertragsanteile des Bundes. Sinken die Steuern, sinken die Einnahmen, auch die der Gemeinden. Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer (52, ÖVP) rechnet vor: „Über 20 Millionen Euro unseres Budgets stammen aus den Ertragsanteilen. Bisher sind die Ertragsanteile um rund eine Million Euro pro Jahr gewachsen. Jetzt gehen wir davon aus, dass wir 300.000 Euro weniger haben. Das ist eine Zäsur, eine extreme Verschärfung.“ Zwar würden nächstes Jahr das Feuerwehrhaus gebaut und eine Schule renoviert. Längerfristig könnten sich größere Projekte zumindest verzögern.

„Gemeinden wie Lustenau, die finanziell gut dastehen, nimmt das viel Spielraum. Aber andere Gemeinden, die sowieso schon straff budgetieren, müssen sehen, wie sie den täglichen Bedarf finanzieren“, erläutert Fischer.

Sein Götzner Kollege hat bereits einen Budgetentwurf vorliegen. „Ich muss offen sagen, er schaut nicht gut aus“, erklärt Loacker. „Wir haben gerade viel Geld investiert, zum Beispiel in die Kanalisation. Und für 2016 haben wir nichts Großes geplant. Einmal ist so ein Budget verkraftbar. Öfters geht das aber nicht“, ist er sich sicher. In den kommenden Jahren sollen in Götzis eine Schule renoviert und der Bahnhof neu gestaltet werden. Das könnte kritisch werden. Auch strukturelle Dinge müssten in diesem Fall angesprochen werden. „Dass wir darüber nachdenken, welche Leistungen die Gemeinde noch erbringen kann“, führt Loacker aus. Dornbirns Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (46, ÖVP) stellt fest: „Es war noch nie so hart, ein Budget zur erstellen.“ Sie verweist allerdings auf steigende Kommunalsteuer-Einnahmen, was genügend Spielraum biete.

Künftig gut überlegen

Ein weiteres Problem der Kommunen sind die steigenden Sozialfondskosten. Der Tschaggunser Bürgermeister Herbert Bitschnau (55, ÖVP) formuliert es so: „Wir werden von den Kosten mehr oder weniger erschlagen. Wir sparen seit vielen Jahren, trotzdem gelingt es uns nicht, aus dieser Abwärtsspirale herauszukommen.“ In Tschagguns sind bereits einige Projekte in der Warteschleife, beispielsweise der Volksschul-Umbau und ein neuer Kindergarten. „Beide Investitionen wären immens wichtig, aber wir können sie einfach nicht stemmen.“ Sein Amtskollege Florian Kasseroler (53, FPÖ) aus Nenzing ist froh, dass die größten Projekte gerade umgesetzt wurden, sagt aber: „Wir werden uns Investitionen künftig sehr gut überlegen müssen.“

Die Bürgermeister sind sich einig, die großen Probleme kommen erst: Integration, Soziales, Pflege – auch das derzeitige Zinstief könnte den Gemeinden irgendwann auf den Kopf fallen. Kurt Fischer hat speziell vor einem Angst: „Dass die Gemeinden bei Investitionen sparen. Dann wächst die Wirtschaft nicht und wir kommen in einen Teufelskreis.“ Loacker hofft auf den Finanzausgleich im kommenden Jahr: „Aber viel mehr Geld wird’s nicht geben. Und dann heißt es, überall ein bisschen wegnehmen.“

Mitarbeit: Sabrina Stauber, Tony Walser 

Diese Situation ist eine Zäsur, eine extreme Verschärfung.

Kurt Fischer

Einmal ist so ein Budget verkraftbar. Öfters geht das nicht.

Christian Loacker