Des Ortskaisers neue Kleidung

Vorarlberg / 22.11.2015 • 19:28 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die Regierungsparteien verhandeln derzeit über eine Reform des Gemeindegesetzes.

Bregenz. Einen Literaturnobelpreis wird man für dieses Werk wohl nie bekommen, dennoch ist das Vorarlberger Gemeindegesetz derzeit in aller Munde. 50 Jahre ist es mittlerweile alt, zum Jubiläum gibt’s eine Reform. Wie diese aussehen wird, verhandeln die Regierungsparteien und der Gemeindeverband. Geht es nach ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück (57), soll schon 2016 ein Ergebnis präsentiert werden.

Die Stimmzettel brachten die Diskussion ins Rollen. Und das, obwohl diese streng genommen mit dem Gemeindegesetz nichts zu tun haben. Bei den Gemeindewahlen werden Bürgermeister und Gemeindevertretung auf einem gemeinsamen Stimmzettel gewählt; dies werden die Parteien ändern: allerdings im Gemeindewahlgesetz. Im Gemeindegesetz selbst sind andere Dinge verankert, über die momentan diskutiert wird.

Mehr Transparenz

Für Frühstück steht fest: „Das Gemeindegesetz an sich ist gut, so wie es ist. Es ist nicht mein Interesse, Paragraf für Paragraf durchzugehen. Aber es gibt schon wichtige Punkte.“ Im grünen Verhandlungsteam sitzt Nina Tomaselli (30). Die Landtagsabgeordnete beschreibt ihre Prioritäten mit vier Schlagworten: Gemeindekooperationen, Demokratisierung, Transparenz und Kontrolle. Sie moniert, dass bei Kooperationen wie dem öffentlichen Nahverkehr lediglich die Bürgermeister im Gremium sitzen. „Das ist überhaupt nicht repräsentativ“, stellt sie fest. Überkommunale Gremien könnten je nach Stärke der Gemeindevertretung bestückt werden. Unter dem Motto: „Informationspflicht statt Amtsgeheimnis“ wünscht sie sich zudem, dass Städte und Gemeinden alle relevanten Informationen auf der Webseite veröffentlichen: „In vielen Gemeinden wird sehr gute Arbeit geleistet. Die haben sicher kein Problem mit Transparenz. Es geht um das Selbstverständnis, dass Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“ Als Beispiel, weshalb es hier klare Regeln braucht, führt Tomaselli die Stadt Feldkirch an. Dort sei man der Meinung, dass es gegen Persönlichkeitsrechte verstoße, Protokolle öffentlicher Sitzungen auf der Homepage zu publizieren.

Instanzenzug besprechen

Ein Punkt, dem Roland Frühstück zustimmt: „Ob Gemeindevertretungsprotokolle auf die Homepage gestellt werden, kann man sicher diskutieren und dann machen.“ Ihm schwebt ein Register vor, mit Punkten, die öffentlich gemacht werden müssen. „Alles, was nicht den Datenschutz gefährdet“, betont er. Bei Ausschüssen kann er sich vorstellen, dass diese nach den Sitzungen nicht mehr vertraulich sind, wie es jetzt schon im Landtag praktiziert wird. Bisher ist es so, dass über den Inhalt bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung nicht öffentlich gesprochen werden darf. Den innergemeindlichen Instanzenzug will Frühstück ebenfalls zum Thema machen. Momentan sind Bürgermeister die erste Aufsichtsbehörde, die der Bürger bei einer Beschwerde kontaktiert. „Das halte ich für legitim. Aber man kann darüber reden“, sagt der ÖVP-Klubobmann.

Verband mit im Boot

Auch der Gemeindeverband ist in die Gespräche miteinbezogen. Für Frühstück ist das selbstverständlich: „Wenn ich ein Gesetz ändere, das die Wirtschaft beeinflusst, rede ich auch mit der Wirtschaft. Natürlich werden mit dem neuen Gesetz nicht alle eine Freude haben. Dann heißt es, abzuwägen.“ Das Glück sei, dass viele Landtagsabgeordnete selbst Gemeindevertreter sind, deshalb aus eigener Erfahrung sprechen können. Frühstück sitzt in Bregenz, Tomaselli in Feldkirch in der Stadtvertretung.

Der nächste Verhandlungstermin soll um die Jahreswende stattfinden. Anschließend wird die Opposition informiert, dann könnte es schnell gehen. Für die Autoren des Gemeindegesetzes in Buchform eine gute Nachricht: So bleibt genügend Zeit für die neue Auflage, die alle fünf Jahre zu den Gemeindewahlen präsentiert wird.

Viele Gemeinden haben sicher kein Problem mit Transparenz.

Nina Tomaselli

Natürlich werden damit nicht alle eine Freude haben.

Roland Frühstück