Ressortverteilung vor Gericht?

Hohenems. Die Wahl ist geschlagen, der Wahlkampf vorbei. Wer sich erwartet hat, dass in Hohenems nun Ruhe einkehrt, hat sich geirrt. Mit der Ressortumverteilung des neuen Bürgermeisters beginnt ein weiteres Kapitel politischer Auseinandersetzung in der Nibelungenstadt. Ein Kapitel, das als Vorbild für viele Gemeinden im Land dienen und am Ende die österreichischen Verfassungsrichter beschäftigen könnte. Die Emsigen und Grünen wollen den Bürgermeister per Stadtvertretungsbeschluss daran hindern, den Stadtrat nach eigenen Wünschen umzumodellieren. Dies ist politisches Neuland.

Nach einer Wahl darf der gewählte Bürgermeister die Aufgaben im Stadtrat verteilen, quasi eine Regierung bilden. Es ist seine Entscheidung, die Gemeindevertretung muss nicht zustimmen. Die Stadt Hohenems hat seit 23. Dezember einen neuen Bürgermeister: Dieter Egger (FPÖ, 46). Er will die Ressorts nach seinen Vorstellungen ändern. Stadtplanung, Kultur und Wohnungsvergaben sollen zu den Freiheitlichen wandern, Umwelt zur ÖVP und Kindergärten zu den Emsigen und Grünen.

Weisung an den Bürgermeister

Letztere wollen ihre Bereiche nicht so einfach hergeben. Speziell gegen ein blaues Kulturressort laufen die Grünen Sturm. Die Partei von Vizebürgermeister Bernhard Amann (61) versucht deshalb einen politischen Coup. Morgen, Dienstag, steht auf der Tagesordnung der Stadtvertretungssitzung folgender Punkt: „Die Stadtvertretung erteilt dem Bürgermeister die Weisung, von einer Änderung der bestehenden Verordnung des Bürgermeisters vom 27. April 2015 über die Übertragung von Aufgaben an die Mitglieder des Gemeindevorstands Abstand zu nehmen.“ Heißt: Die Mehrheit bestimmt über den Bürgermeister. Für eine Mehrheit braucht es die ÖVP.

Laut Günter Mathis (51) von der Emser VP will sich die Stadtpartei am Abend beraten: „Bis dahin sollte geklärt sein, ob das rechtlich möglich wäre.“ Die zuständigen Abteilungen im Landhaus werden heute, Montag, ihre Expertise abgeben. Die ÖVP-Landespartei blickt gespannt auf Hohenems: Ein Beschluss könnte ein Präzedenzfall werden. Die Volkspartei stellt die meisten Bürgermeister in Vorarlberg, in vielen Gemeinden allerdings ohne absolute Mehrheit. Die Bürgermeister könnten plötzlich nicht mehr über die Ressortverteilung entscheiden.

Dieter Egger bleibt jedenfalls gelassen: „Sollte die Stadtvertretung so abstimmen, wird die Causa ausjudiziert.“ Dann würde der Verfassungsgerichtshof über die Zukunft in Hohenems entscheiden. Nicht zum ersten Mal in den vergangenen zwölf Monaten.