Noch keine Haftaufforderung

Vorarlberg / 12.01.2016 • 21:56 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Kornelia Ratz wartet auf den Termin zum Haftantritt. Steurer
Kornelia Ratz wartet auf den Termin zum Haftantritt. Steurer

Kornelia Ratz wartet auf Post vom Landesgericht Salzburg. Ihr Akt ist noch in Linz.

Feldkirch, Salzburg. 32 Monate Haft wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Testamentsaffäre erhielt die Exrichterin Kornelia Ratz (52), davon zehn Monate unbedingt. Seit dem 20. Oktober des Vorjahrs sind Schuldspruch samt Strafhöhe rechtskräftig. Sie ist für schuldig befunden worden, ein gefälschtes Testament in Auftrag gegeben zu haben, durch das ihre Mutter und ihre Tante begünstigt worden wären.

Jetzt wartet die ehemalige Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch auf die Aufforderung zum Antreten ihrer Haft. Diese Aufforderung muss vom Landesgericht Salzburg kommen, von dort, wo in zwei Rechtsgängen (2012 und 2014) ihr Fall behandelt wurde.

Der dritte Richter

Bekommt sie einen Haftantrittstermin, hat Ratz die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen nach Festsetzung des Termins den Antrag auf eine Fußfessel zu stellen. Über diesen Antrag befindet die Leiterin beziehungsweise der Leiter jener Anstalt, in der sie ihre Strafe verbüßen müsste. In ihrem Fall wird das höchstwahrscheinlich Cornelia Leitner (40), Leiterin der Justizanstalt Feldkirch, sein.

Allein, Kornelia Ratz muss einmal mehr auf einen Termin warten. „Noch ist der Akt nicht bei uns eingelangt“, gab Dr. Hans Rathgeb (56), Präsident des Landesgerichts Salzburg, gegenüber den VN bekannt. Die Dokumente befänden sich noch beim Oberlandesgericht Linz. Dort wurde am 20. Oktober des Vorjahrs die Strafhöhe des Urteils im zweiten Rechtsgang von Salzburg bestätigt. Befasst wird mit dem Fall Ratz in Salzburg der bereits dritte Richter. Dies deshalb, weil sich Christina Rott (35), Vorsitzende beim zweiten Rechtsgang, nach der Geburt einer Tochter in Karenz befindet.

Amt und Pension verloren

Viel hat dieser nicht mehr zu tun. Die Bekanntgabe eines Termins zum Haftantritt ist ein Formalakt. Dass Kornelia Ratz eine Justizanstalt als Häftling nicht von innen sehen muss, gilt als wahrscheinlich. Ihrem zu erwartenden Antrag auf Vollzug der Strafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests dürfte wohl stattgegeben werden. Einen Anspruch auf Antragstellung für die sogenannte Fußfessel haben alle rechtskräftig verurteilten Straftäter, deren Strafhöhe unter einem Jahr unbedingt liegt.

Dass Ratz diesen Antrag beim Landesgericht Feldkirch stellen wird, ist ebenfalls logisch. Sie wohnt im Bezirk Feldkirch und hat im Oberland zwischenzeitlich eine (nichtjuristische) Beschäftigung gefunden. Durch den Schuldspruch mit einer Strafhöhe von über einem Jahr Haft hat sie unabhängig vom Ausmaß ihrer unbedingten Strafe ihr Richteramt und die damit verbundene Richterpension verloren.

Strenge Regeln

Das Tragen einer Fußfessel ist strengen Regeln unterworfen. Der verurteilte Straftäter, dem dies als Alternative zum Einsitzen im Gefängnis gewährt wird, muss sich mit einem Bewährungshelfer arrangieren. Dabei werden die Bedingungen seiner/ihrer Lebensführung außerhalb der Anstalt sowie der von ihm/ihr zu entrichtende Betrag des Kostenersatzes für die elektronische Überwachung festgesetzt. Im Strafvollzugsgesetz heißt es unter § 156 b wörtlich: „Dem Strafgefangenen ist es untersagt, die Unterkunft außer zur Ausübung seiner Beschäftigung, zur Beschaffung des notwendigen Lebensbedarfs, zur Inanspruchnahme notwendiger medizinischer Hilfe oder aus sonstigen in den Bedingungen genannten Gründen zu verlassen. Er ist durch geeignete Mittel der elektronischen Aufsicht zu überwachen und soweit zu betreuen, als dies zur Erreichung des erzieherischen Strafzwecks erforderlich ist.“ 

Die Fußfessel kann unter anderem entzogen werden und in Haft münden, wenn der „Strafgefangene eine Anordnung oder eine ihm auferlegte Bedingung entweder in schwerwiegender Weise oder trotz einer förmlichen Mahnung nicht einhält“. Dies passierte zum Beispiel dem Ex-Sturm-Graz-Präsidenten Hannes Kartnig.

Nur Jürgen H. sitzt

Beim Testamentsprozess wurden alle zehn Angeklagten rechtskräftig verurteilt. In Haft befindet sich nur noch der Hauptangeklagte Jürgen H. (51). Er wurde zu sechs Jahren unbedingt verurteilt. Ein Antrag zur Gewährung der Halbstrafe, der ihn nach Absitzen von zwei Jahren ebenfalls zum Ansuchen auf eine Fußfessel berechtigt hätte, wurde abgelehnt.