Hoffen auf den Dominoeffekt

Schwarzach. Das Flüchtlingsthema überlagert derzeit fast das gesamte politische Handeln. Als richtigen Schritt bezeichnet auch ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger die jüngst beschlossene Obergrenze. Die Maßnahme könnte seiner Ansicht nach das Vertrauen der Bevölkerung in die gebeutelte Bundesregierung wieder stärken.

Österreich hat jetzt doch eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. Wie stehen Sie zu dieser Maßnahme?

Wöginger: Ich bin froh, dass es zwischen Bund und Bundesländern zu dieser Einigung gekommen ist, weil sie ein wichtiges Signal an die Flüchtlingsbewegung, vor allem aber auch an die Europäische Union ist. Es kann ja nicht sein, dass auf Dauer nur noch zwei Länder, nämlich Deutschland und Österreich, diese humanitäre Herausforderung zu bewältigen haben. Daher halte ich es für einen wichtigen und richtigen Schritt, damit auch der Druck in Richtung Europa erhöht wird.

Der grüne Regierungspartner in Vorarlberg zeigte sich weniger begeistert. Da war sogar von „Schießbefehl“ die Rede.

Wöginger: Aber bitte, niemand redet von Schießbefehl. Wir dürfen unser Land nicht überfordern. Es gab im abgelaufenen Jahr 90.000 Asylanträge. Es ist davon auszugehen, dass, sobald es wärmer wird, wieder Tausende jeden Tag an unserer Grenze stehen. Daher haben wir Handlungsbedarf, auch weil eine Integration schlicht und einfach nicht mehr möglich ist.

Aber die Frage darf schon erlaubt sein, was passiert, wenn diese Obergrenze erreicht ist.

Wöginger: Selbstverständlich, aber die Vorkehrungen an der Grenze sind getroffen. Es gibt eine geordnete Einreise und Kontrollen. Ich bin auch überzeugt, dass ein Dominoeffekt einsetzen wird und sich alles nach weiter südlich verlagert. Dort gehören wir hin, nämlich an die EU-Außengrenze.

Kann sich die Regierung damit wieder ein Stück verlorenes Vertrauen zurückholen?

Wöginger: Das denke ich schon, wobei anzumerken ist, dass die Regierung unter ihrem Wert geschlagen wird. Wir haben im vergangenen Jahr eine Steuerreform mit über fünf Milliarden Euro verabschiedet, ein Arbeitsmarkt- und Konjunkturpaket geschnürt und die Teilpension eingeführt. Den Asylgipfel halte ich insofern für sehr entscheidend, weil er gezeigt hat, dass diese Regierung doch etwas weiterbringt.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung steht auch die Mindestsicherung zur Debatte. Eine Deckelung wird kritisch betrachtet, weil sie die Armut der eigenen Bevölkerung verstärken könnte. Besteht diese Gefahr?

Wöginger: Ich sehe das völlig anders. Wir haben derzeit die Situation, vor allem, wenn es sich um größere Familien handelt, dass die Mindestsicherung teilweise eine Höhe erreicht, für die man 4000 Euro brutto verdienten müsste. Deshalb unser Vorschlag, hier bei 1500 Euro plus Familienbeihilfe einen Deckel einzuziehen. Das möchte ich betonen, weil immer wieder argumentiert wird, man wolle den Kindern etwas wegnehmen. Nein, Familienbeihilfe bleibt, Pflegeleistungen bleiben. Aber 1500 Euro netto bedeuten ungefähr 2100 Euro brutto. Mit dem müssen auch viele inländische Familien, die einer Arbeit nachgehen, auskommen. Daher wollen wir, dass es zu keiner Ungleichgewichtung kommt und der soziale Friede gewahrt bleibt. Familienzuzug ist durchaus gerechtfertigt, wir müssen das System aber auch aufrechterhalten.

Nun fehlt oft der Anreiz, zu arbeiten, weil die Mindestsicherung hoch genug ist …

Wöginger: Da sind die Sozialpartner ganz klar gefordert, den Niedriglohnbereich besserzustellen. Das heißt, der Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und dem, was jemand erhält, der in eine Notsituation gerät, muss deutlich größer werden.

Der Rechnungshof hat aktuell festgestellt, dass sich bei den Luxuspensionen nicht viel bewegt hat. Ist das nicht ein Armutszeugnis für die Regierung?

Wöginger: Wir haben ein halbes Jahr lang das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz verhandelt. Wir haben so weit eingeschnitten, wie wir können, damit es vor dem Verfassungsgerichtshof hält. Das ist keine einfache Materie, weil wir in bestehende Verträge und Pensionen eingreifen. Falsch war, dass diese Verträge in solchen Höhen abgeschlossen wurden. Betroffene haben beim Europäischen Gerichtshof bereits Klage eingereicht. Ich kann nur hoffen, dass die Regelung hält, ansonsten kommt es noch, dass die Beträge zurückgezahlt werden müssen.

Auf der anderen Seite wird vielen, die sie eigentlich brauchen, die Invaliditätspension verwehrt.

Wöginger: Bei der Invaliditätspension haben wir versucht, einen anderen Weg zu gehen, nämlich jenen der Rehabilitation. Die medizinische funktioniert, die berufliche nicht. Das ist auch unser großer Kritikpunkt, dass die berufliche Rehabilitation eigentlich auf Eis gelegt wurde.

Es gibt doch Projekte dafür. Greifen die nicht?

Wöginger: Die greifen schon. Wir haben im vorigen Jahr über 90.000 Personen vermitteln können. Das Problem ist die große Masse der über 50-Jährigen. Hier gibt es einen sehr hohen Anteil an Arbeitslosen, die aus vielerlei Gründen nur schwer vermittelbar sind.

Aus Vorarlberg kommt schon lange die Forderung nach einem Teilkrankenstand.

Wöginger: Das unterstützen wir sehr. Wir haben mit der SPÖ diesbezüglich schon Gespräche geführt, wobei es hier vor allem um die Wiedereingliederung von Krebskranken geht. Eine solche Maßnahme sollte aber aus unserer Sicht auch gelten, wenn sich jemand beispielsweise „nur“ eine Armverletzung zugezogen hat. Viele Arbeitnehmer wollen das, und es wäre auch den Betrieben geholfen. Die Gesundheitsministerin hat versprochen, dass sie mit dem Sozialminister im Laufe des Jahres ein Projekt vorlegt. Nachdem der jetzige Sozialminister schon einmal Gesundheitsminister war, habe ich eine gewisse Hoffnung, dass wir bei dieser Thematik etwas weiterbringen.