Was jetzt?

Der griechische Außenminister musste sich letzte Woche bei seinem Besuch in Wien harsche Kritik anhören. Griechenland tue einfach zu wenig, um die EU-Außengrenze für Flüchtlinge undurchlässig zu machen. Vor allem die griechische Küstenwache sei zu nachlässig, um die Fluchtroute über das Meer abzuschneiden. Dabei muss man den Griechen zugute halten, dass sie auch noch ganz andere Sorgen haben. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, an denen die EU durch jahrelanges Wegschauen von den Budgettricksereien nicht unbeteiligt ist, stellen das Land und seine Bevölkerung auf eine harte Probe. Das Ziel der Kritik ist natürlich offenkundig: Griechenland soll keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen, damit sie gar nicht erst in die Nähe der österreichischen Grenze kommen.

Dabei wird auch ein stärkerer Einsatz der Marine in der Praxis wohl nur verhindern können, dass nicht noch mehr Menschen auf der Flucht ertrinken. Auf hoher See zurückschicken wird man die Leute mit ihren One-Way-Schiffen denn doch wohl nicht wollen. Immerhin sind heuer im Mittelmeer bereits 410 Flüchtlinge ertrunken. Fast 80.000 ist aber seit Jahresbeginn die Flucht über das Meer gelungen, davon sind gut die Hälfte Frauen und Kinder. Ihre Betreuung einfach den Griechen und teilweise auch den Italienern zu überlassen, mag den Druck auf die Abschottung dieser Länder zwar erhöhen, löst das Problem aber nicht. Wir schieben es von Österreich und Deutschland lediglich in jene Länder, die damit noch mehr überfordert sind als wir selbst.

Anderseits wird die Türkei dafür kritisiert, dass sie ihre Grenze zu Syrien für Flüchtlinge geschlossen hält (allerdings um deren Versorgung bemüht ist). Sie tut aber nichts anderes, als die EU von Griechenland und den Balkan-Staaten verlangt: die Türen schließen. An diesem Widerspruch und angesichts des französischen Vetos gegen den von Deutschland und Österreich geforderten Verteilungsmechanismus wird deutlich, welche Konfusion in der EU inzwischen herrscht. Die Türkei, die bereits 2,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, nutzt die Schwäche der EU geschickt aus. Sie kann die Flüchtlingsströme in die EU leicht dosieren und lässt sich das Zurückhalten von Flüchtlingen teuer bezahlen. Selbst die Ablehnung einer Aufnahme der Türkei in die EU ist leiser geworden. Die Forderung des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten, aus einer solchen EU dann auszutreten, hat in Österreich bisher auch kaum Widerspruch geerntet. Aber vielleicht löst sich dieses Problem in den nächsten Jahren ganz einfach dadurch, dass es die EU in der bisher gewohnten Form dann gar nicht mehr gibt. Gegenwärtig driften die Mitgliedstaaten mehr auseinander, als sie zusammenwachsen.

Gegenwärtig driften die Staaten mehr auseinander, als sie zusammenwachsen.