Petitionen für die Schublade

Bregenz. Die Liste der Unterstützer ist lang, mit bekannten Namen gespickt: Russ-Preis-Trägerin Hildegard Breiner und Bürgermeister aus allen Regionen Vorarlbergs unterstützen eine Petition der Arge Erneuerbare Energien Vorarlberg (AEEV), in der eine Steuer von einem Cent pro Kilowattstunde Strom und Gas gefordert wird. Dieses Geld soll in einen Fonds fließen, aus dem die Energieautonomie gefördert wird. Im Mai 2015 übergab AEEV-Geschäftsführer Hans Punzenberger zusammen mit einigen Unterstützern das Anliegen an Landtagspräsident Harald Sonderegger. „Seitdem herrscht Stillstand“, konstatiert Punzenberger neun Monate später. „Die Forderung ist eigentlich verpufft.“ Ein Schicksal, das Punzenberger mit weiteren Aktivisten teilt.

Dass sich Bürger mittels Petition an den Landtag wenden können, soll Bürgernähe signalisieren. Der Landtag muss antworten, der Bürger fühlt sich ernst genommen. Danach wird’s aber leise, zeigt zumindest ein Rundruf bei diversen Antragstellern. In der laufenden Legislaturperiode seit Herbst 2014 erreichten neun Petitionen das Landhaus. Gefordert werden höhere Strafen für Tierquäler, Änderungen des Asylgesetzes und, die verpflichtende Hegeschau von Jagdtrophäen aufzuheben. Auch ein Anliegen der Initiative „mehr Demokratie“ ist dabei. So sollen die Hürden für eine Volksabstimmung niedriger werden, die Bürger den Bürgermeister abwählen dürfen und zukünftig soll bei einer Gemeindewahl mit zwei Stimmzetteln abgestimmt werden – Vertretung und Bürgermeister separat.

Armin Amann von der Initiative erzählt, wie es weiterging: „Wir haben einen Brief des Landtagspräsidenten bekommen, der sehr unverbindlich gehalten war.“ Danach sei nichts passiert. Auf ein erneutes Schreiben habe dann fast niemand mehr reagiert. „Nur die Neos haben sich gemeldet. Sie haben unsere Petition als Antrag in den Landtag gebracht“, schildert Amann. Der Landtag hat allerdings unabhängig von dieser Initiative signalisiert, die nächste Gemeindewahl mit zwei Wahlzetteln abzuhalten.

Norbert Helbok hat sich mit dem Wunsch an die Landespolitik gewandt, das ganze Jahr über mit 50-Millimeter-Bodennetz fischen zu können. Er hat eine definitive Antwort erhalten: „Ich habe nach ein paar Wochen eine Antwort erhalten. Das Anliegen wurde abschlägig behandelt. Ich bin wohl der einzige Fischer, der noch so fangen will.“

AEEV-Geschäftsführer Punzenberger wartet noch auf eine Antwort, startet einen neuen Versuch: „Es ist demotivierend, aber wir haben jetzt einen weiteren Anlauf unternommen, das Anliegen in den energiepolitischen Ausschuss zu bringen.“ Auch für Armin Amann gibt es Hoffnung: Das Gemeindegesetz wird bekanntlich novelliert – also überarbeitet. In den Arbeitsgruppen soll dem Vernehmen nach auch über Volksabstimmungen gesprochen werden.