Neues Zuhause für die Polizei

Bregenz. Eine Aufklärungsquote von rund 60 Prozent, die Zahl der angezeigten Delikte im Jahr 2014 auf unter 20.000 gesunken: Laut Landeshauptmann Markus Wallner (48, ÖVP) ist Vorarlberg damit das sicherste Bundesland Österreichs. Dennoch nehmen Land und Bund kräftig Geld in die Hand, um Personal und Infrastruktur des Sicherheitsapparates auszubauen. Auch die Stadt Dornbirn wird tief in die Tasche greifen müssen – aber das mit Wohlwollen: Die Bundespolizei bekommt ein neues Zuhause am Dornbirner Bahnhof. Das gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (52, ÖVP) bei ihrem Besuch in Bregenz bekannt. Das neue Gebäude ist Teil des sogenannten Sicherheitspaktes 2020 zwischen dem Ministerium und Vorarlberg.

Jahrelang wurde verhandelt, alte Pläne verworfen, neue Pläne geschmiedet. Nun sind die Würfel gefallen: Noch dieses Jahr sollen die Pläne fertig sein, 2017 die Bagger auffahren. Spätestens 2018 zieht die Bundespolizei von der Stadtstraße in das neue Gebäude am Dornbirner Bahnhof. Damit wird dem Wunsch der Stadtregierung Rechnung getragen. Vizebürgermeister Martin Ruepp (ÖVP, 60) war von der Ankündigung der Ministerin überrascht, die Stadt sei nicht informiert worden. Laut Ruepp wird die Stadt das Gebäude selbst bezahlen und an den Bund vermieten: „Sobald die Zusagen über die Miete bei uns eintreffen, werden wir den entsprechenden Grundsatzbeschluss fassen, auch wenn sich der Schuldenstand erhöht.“ Nach ersten Schätzungen kostet der Neubau zwischen fünf und sechs Millionen Euro. Der Plan, dass die Vogewosi baut, wurde fallen gelassen. Das Gebäude soll nicht nur der Polizei ein Dach bieten, auch andere Benutzer sind vorgesehen, erklärt Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (62, ÖVP).

Noch teurer wird das neue Funksystem der Blaulichtorganisationen. 20 Millionen Euro wird es kosten, den Funk auf ein digitales System umzubauen, drei Millionen sind laut Wallner bereits für dieses Jahr budgetiert. Damit wechselt Vorarlberg als achtes Bundesland in den österreichweiten Funk – Kärnten fehlt ebenfalls. „Vorarlberg wurde noch nicht umgerüstet, weil das Land damals das modernste System hatte“, erläutert Mikl-Leitner. Auch neue Polizisten sind geplant, die Innenministerin hat 60 zusätzliche Stellen zugesagt. Laut Erich Schwärzler sollen pro Jahr 50 Polizisten ausgebildet werden, was Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher (54) freut: „Für uns hat das Personal eine überragende Bedeutung.“ In zwei Wochen präsentiert er die Kriminalitätszahlen des Jahres 2015. Dann zeigt sich, ob Vorarlberg auch 2015 das sicherste Bundesland war. Die Tendenz gehe jedenfalls in diese Richtung.

Für uns hat das Personal eine überragende Bedeutung.

Hans-Peter Ludescher