Arge Alp sieht sich als Vorbild
Alpenländer machen Druck in der Flüchtlingsfrage auf EU, den Staat und sich selbst.
Bezau. Wenn Vorarlbergs Politiker oder Wirtschaftstreibende Amtskollegen aus anderen Ländern empfangen, wird nicht selten ein schöner Ort in den Bergen gewählt, der die Naturschönheit Vorarlbergs herausstreicht. So wird Bezau beispielsweise zum Schauplatz eines Treffens hochrangiger Regierungsmitglieder der Alpen-Bundesländer. Wie am Donnerstag: Die Arge Alp traf sich zu einer Konferenz. Vielleicht haben sich die Teilnehmer ob der gewohnten eigenen Landschaft von Vorarlbergs Schönheit nicht ablenken lassen, vielleicht war der Wille zur Einigkeit groß. Jedenfalls schafften es die Länder der Arge Alp, sich auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik zu einigen. Trotz unterschiedlicher Standpunkte links und rechts der Brennergrenze. Die bayrische Europaministerin Beate Merk (CSU) sprach von einem super Klima. „Das wünsche ich mir auch für Europa.“
Die Arge Alp heißt in Langform „Arbeitsgemeinschaft Alpenländer“ und besteht aus zehn Ländern: Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Südtirol, Trentino, Lombardei, Graubünden, Tessin, St. Gallen und Bayern. Der Vorsitz wechselt jedes Jahr, bis Donnerstag war Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) Arge-Chef. Die Flüchtlingsresolution ist eine von drei Beschlüssen auf der jüngsten Konferenz. Im Text fordern die Arge-Alp-Länder die EU auf, die Außengrenzen zu sichern und in den Herkunftsländern Fluchtgründe zu bekämpfen. Die Arge-Staaten selbst wollen sich verstärkt um Integration kümmern.
Brenner nicht erwähnt
Sie bedauern, dass Binnengrenzkontrollen notwendig seien. Wallner führt aus: „Unsere italienischen Kollegen haben uns alarmierende Zahlen berichtet. So sollen in den vergangenen vier Tagen 13.000 Flüchtlinge in Italien angekommen sein.“ Das Wort „Brenner“ kommt im Resolutionstext nicht vor, allerdings ist von „Grenzraumkonzepten“ die Rede. Es ist ein Kompromiss zwischen den italienischen und den anderen Ländern. Und darauf seien sie stolz, berichtet Beate Merk: „Der Beschluss zeigt, dass man sich mit dem unbedingten Willen zur Zusammenarbeit auch einigen kann, wenn man unterschiedlicher Meinung ist.“ Die Europaministerin plädiert: „Wir gehören zusammen und wir wollen auch in Zukunft zusammenarbeiten. Ohne Europa schaffen wir es nicht.“
Die zweite Resolution erläutert der Tessiner Regierungsrat Paolo Beltraminelli: „Die Alpen sind nicht nur ein idyllischer Ort, wo man wandern kann. Die Alpen sind auch ein Lebensraum, in dem man arbeitet und wohnt.“ Deshalb haben die Arge-Länder mehrere Forderungen an die EU und deren Mitgliedstaaten gerichtet, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings seien die Alpen eben auch Naturraum, weshalb sich die dritte Resolution mit der Klimaschutzpolitik beschäftigt. Österreichs Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) reiste dafür eigens nach Vorarlberg, um den Ländern vom jüngsten UN-Klimagipfel in Paris zu berichten. Wallner schildert: „Die Arge Alp will Modellregion sein, was Klimaschutz und Energieeffizienz betrifft.“ Die Arge fordert die EU auf, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 40 Prozent zu heben.
Als Zeichen des Arge-Alp-Vorsitzes gilt eine kleine Glocke. Mit der Übergabe dieser Insignie wanderte am Donnerstag der Vorsitz von Markus Wallner weiter nach Bayern, zu Beate Merk.
Die Arge Alp will Modellregion beim Klimaschutz sein.
LH Markus Wallner