Vor Landtag gehen die Wogen hoch

Bregenz. Tullius Destructivus ist ein hinterhältiger Kerl ein kleiner, Zwietracht säender Wicht. Asterix-Fans kennen Destructivus aus Folge 15: „Streit um Asterix“. Am Dienstag hat es Destructivus in die politische Diskussion Vorarlbergs geschafft. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sieht im Vorarlberger FPÖ-Chef Reinhard Bösch den personifizierten Destruktivus. Ausgangspunkt dafür waren die Diskussion um die Mindestsicherung und eine Aussendung des FPÖ-Chefs. Darin titulierte er die Aussagen der Bundes-Grünen als Erpressungsversuch. Die grüne Nationalratsabgeordnete Judith Schwentner drohte am Wochenende, dass ein Sozialhilfedeckel eine rote Linie der schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern überschreiten würde. Bösch richtete der Landes-ÖVP aus: „Jede Rücksichtnahme auf den kleinen Koalitionspartner wäre völlig fehl am Platz.“

Am Dienstag äußerte sich erstmals Grünen-Landeschef Johannes Rauch dazu: „Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.“ Nun sei der Bund am Zug. Es gelte, die Vorschläge abzuwarten und dann zu entscheiden. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) weilte am Dienstag auf der Landeshauptleute-konferenz und konnte keine Neuigkeiten mitbringen. Zwar hätten sich die Länder und der Bund angenähert, der Deckel sei aber weiterhin ein Streitpunkt. Die Diskussion drehe sich um die Frage, wie hoch der Wohnkostenanteil bei 1500 Euro Mindestsicherung sein darf und wie viel ein Land darüber hinaus bezahlen darf.

ÖVP-Brief an Caritas

In Vorarlberg hat indes die ÖVP auf einen offenen Brief der Caritas reagiert. Die Caritas warnte vergangene Woche vor einer Höchstgrenze der Mindestsicherung bei 1500 Euro. Sie hätte verheerende Folgen. Die ÖVP konterte: Es sei notwendig, Kosten einzusparen. Die Caritas leiste in der Flüchtlingsbetreuung einen wichtigen Beitrag. „Dennoch muss es erlaubt sein, auch die Caritas an ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu erinnern.“

Die Hilfsorganisation habe sich gegen die Obergrenze ausgesprochen, kritisiere die Notverordnung und sperre sich gegen Einsparungen bei der Mindestsicherung. „Diese Haltung der Caritas erscheint uns hinterfragenswert, weil sie ganz wesentliche Zusammenhänge außen vor lässt“, schreibt die ÖVP weiter. Der Brief schließt mit Worten an Caritas-Direktor Walter Schmolly: „Darüber hinaus sind wir jederzeit gerne bereit, mit Ihnen persönlich über dieses Thema zu diskutieren. Und nicht in einer Serie von offenen Briefen.“ Unterzeichnet: Roland Frühstück und Landtagsabgeordneter Matthias Kucera.

Wenn heute, Mittwoch, um 9 Uhr der Landtag mit der aktuellen Stunde zum Thema Mindestsicherung beginnt, sind die Argumente jedenfalls bereits ausgetauscht. Auch die Neos haben sich in Stellung gebracht: Sie wollen Sachleistungen, mehr Anreize für die Rückkehr in einen Beruf und die Residenzpflicht für Flüchtlinge.

Die Neos wollen zudem über das Amtsgeheimnis diskutieren. „Die Bürger haben ein Recht auf umfassende Informationsfreiheit“, ist sich Abgeordnete Martina Pointner sicher. Sie wurde vom Staatsanwalt geladen, weil sie in einer Landtagsrede aus Behördenakten zitierte. „Auf Geheimhaltung zu pochen und nicht den brisanten Inhalt der Unterlagen prüfen zu wollen, halte ich für ein starkes Stück. Immerhin legen die Akten den Verdacht auf mögliche Zeugenbeeinflussung und Informationsunterdrückung durch Behördenvertreter und Politik nahe“, ärgert sich Pointner.

Beim letzten Tagesordnungspunkt wird es für Reinhold Einwallner (SPÖ) ernst. Der Landtag wählt ihn zum neuen Vorsitzenden des Hypo-Untersuchungs-Ausschusses. Die ÖVP hat bereits signalisiert, dem Antrag zuzustimmen – sollte Tullius Destructivus nicht noch seine Finger im Spiel haben.

Rücksichtnahme auf Koalitionspartner wäre fehl am Platz.

Reinhard Bösch, FPÖ

Brauchen keine FPÖ-Zurufe in Sachen Mindestsicherung.

Roland Frühstück, ÖVP