Wallner gegen Sozialhilfevorschlag
Der aktuelle Vorschlag sei ein Pfusch, dem er nicht zustimmt, sagt der Landeshauptmann.
Bregenz. (VN-mip) Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gab sich am Donnerstag entschieden: Bis Montagmittag sollen die Bundesländer bekannt geben, ob sie dem Vorschlag zur Mindestsicherung zustimmen. Ansonsten würde er eine Vereinbarung mit sieben Ländern schließen, drohte er. Dass Niederösterreich und Oberösterreich zustimmen, galt sofort als unwahrscheinlich. Nun regt sich in weiteren Ländern Widerstand, zum Beispiel in Vorarlberg. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagt im Gespräch mit den VN, dass er gar nicht bis Montag warten müsse: „Das, was vorliegt, ist nicht zustimmungsfähig, das kann ich jetzt schon sagen. Der Vorschlag ist unbrauchbar.“ Damit droht sich der Beschluss erneut zu verzögern oder gar zu kippen.
Seit Monaten ringen Bund und Länder um einen neuen Vertrag (15a-Vereinbarung) zur Mindestsicherung. Die alte Einigung läuft Ende des Jahres aus. Niederösterreich will eine Höchstgrenze bei 1500 Euro pro Bedarfsgemeinschaft, Oberösterreich will Flüchtlinge schlechterstellen. Nun trafen sich die Sozialreferenten der Länder mit dem Minister, am Ende lag ein neuer Vorschlag auf den Politikertischen. Der Deckel ist demnach möglich, allerdings dürfen die Länder selbst darüber entscheiden. Wallner ärgert sich: „Das ist Pfusch. Wozu brauchen wir dann eine Vereinbarung? Dann sollen die Länder gleich selbst entscheiden. So wird der Deckel zur Kosmetik.“ Auch das Verschlechterungsverbot würde einer Deckelung widersprechen. Positiv sieht Wallner, dass sich der Vorschlag am Vorarlberger Modell der Integrationsvereinbarung orientiere. „Aber die Aufenthaltsdauer wurde nicht diskutiert, auch die Residenzpflicht war kein Thema. Wesentliche Fragen hat man einfach ausgeklammert“, fügt der Landeshauptmann an.
Nicht nur für den Inhalt ist Wallner schwer zu begeistern. Auch das Ultimatum erbost ihn: „Diese Vorgangsweise ärgert mich. Man hätte mit den Landeshauptleuten reden müssen, anstatt über die Presse ein Ultimatum auszurichten.“ Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will sich ebenfalls nicht von Stöger unter Druck setzen und den Vorschlag zuerst prüfen lassen. Das will auch Salzburg tun. Die Steiermark wünscht sich zwar eine bundesweite Lösung, stellt aber eine Zustimmung zu einer möglichen Sieben-Länder-Lösung in Aussicht. Aus Wien hieß es, besser eine nicht ganz optimale Einigung als gar keine. Zustimmung zu Stögers Plänen kam aus Kärnten und vom burgenländischen Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Er bekräftigte aber, dass für ihn die Frage der Wartefrist noch offen sei. Also die Frage, wie lange ein Bezieher in Österreich sein muss, bis er Anspruch auf die Mindestsicherung hat.
Diettrich ärgert sich
Vorarlbergs Vertreter der Armen, Michael Diettrich von der Armutskonferenz, kann das alles nicht mehr hören: „Das ist ein übles Spiel, es ist Blockadepolitik.“ Sein Wunsch: „Ich bin gegen den Deckel. Es soll einen gemeinsamen Rahmen geben, in dem die Länder die Mindestsicherung an die Lebensverhältnisse anpassen können.“ Die Caritas rechnete kürzlich vor, dass in Vorarlberg rund 200 Familien von einer Höchstgrenze bei 1500 Euro betroffen wären.
Das, was vorliegt, ist nicht zustimmungsfähig. Es ist unbrauchbar.
LH Markus Wallner