Ein Auftakt

So sollte Politik funktionieren: Forderungen abstecken, Möglichkeiten erörtern, Fakten beleuchten, Folgen berechnen, Experten hören, diskutieren, Beschluss fassen. So hat die Landespolitik bei der Mindestsicherung gehandelt. In Zeiten großer Ankündigungen und des Wettbewerbs um den lautesten Schrei gebührt dafür Anerkennung.

Ein Beispiel ist die Deckeldiskussion. Während andere Bundesländer die Sozialhilfe für alle bei 1500 Euro begrenzen, fragte die Landesregierung nach, welche Folgen dieser Schritt hätte. Und zwar nicht nur für die Betroffenen, sondern für die Verwaltung. Deren Antwort: Hoher administrativer Aufwand bei geringer Wirkung. Also wird auf das Rasenmäherprinzip verzichtet, obwohl einige ÖVP-Abgeordnete den Deckel forderten. Was übrigens völlig legitim ist: Forderungen gehören zum Prozess. In einem Kompromiss werden sie selten zu 100 Prozent erfüllt. Wer dies als politische Niederlage wertet, verkennt die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie.

Politiker werden aber an ihren Taten gemessen. In Wien erleben wir aktuell viele große Worte und Ankündigungen. In Vorarlberg steht nun ebenfalls eine Ankündigung: drei Millionen Euro sparen, soziale Treffsicherheit, günstige Wohnungen, mehr Projekte für den beruflichen Einstieg schaffen. Deren Gelingen gilt es am Ende zu beurteilen. Die aktuelle Einigung ist schon ein guter Ausgangspunkt.