Wer widmen will, muss auch bauen
Landesregierung präsentiert Wohnbaupaket, das heute einstimmig beschlossen wird.
Bregenz. Wer wohnen will, muss leiden; zumindest finanziell. Seit 2010 sind in der Landeshauptstadt Bregenz die Wohnungspreise um 50,6 Prozent gestiegen, zeigt der Häuserpreisindex (HPI) der Statistik Austria. Damit liegt Vorarlberg mit Tirol, Wien und Salzburg wieder an der Spitze der Immobilienpreise, erklärte Statistik-Austria-Experte Jakob Auer bei der HPI-Präsentation. Etwa zur gleichen Zeit trat die Vorarlberger Landesregierung vor die Presse. Sie präsentierte das neue Wohnbaupaket, das dazu dienen soll, jene Preissteigerung zu bekämpfen.
Ein Paket bedeutet im Politsprech, dass zu einem Thema mehrere Vorhaben und Gesetzesänderungen vereinbart wurden. Das aktuelle Paket umfasst elf Punkte. Das Land erhöht zum Beispiel die Zahl der gebauten Sozialwohnungen von 500 auf 600. Vergangenes Jahr kam das Programm “Wohnen 500” mit weiteren 150 Wohnungen jährlich dazu. Auch die Wohnbauförderungsrichtlinien sollen noch dieses Jahr geändert werden. Die Regierung einigte sich darauf, einen Existenzgründerbonus an jene Menschen zu bezahlen, die zum ersten Mal eine Wohnung kaufen. Zudem sollen Anreize her, damit Menschen mehr verdienen können. Wenn ein Wohnbeihilfebezieher ein höheres Gehalt bezieht, soll die Hilfe nicht mehr im gleichen Maß sinken.
Sozialwohnungen sollen zukünftig in der Region vergeben werden, nicht mehr von jeder Gemeinde alleine. Zunächst soll ein Testprojekt zeigen, ob das funktioniert, dem Vernehmen nach in der Kummenbergregion. Zudem startet das Land einen neuen Anlauf, Leerstand zu mobilisieren. Das Dornbirner Projekt hat nicht funktioniert, mit neuen Maßnahmen soll es nun klappen; und zwar im ganzen Land.
Neue Widmungskategorie
Der Landesregierung beschäftigt sich heuer auch mit dem Raumplanungsgesetz, einige Änderungen stehen schon fest. So wird die Widmungskategorie “gemeinnütziger Wohnbau” eingeführt. Außerdem sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Grundstücke befristet zu widmen. “Damit wird Baulandhortung bekämpft”, erklärt Roland Frühstück. Auch die Vertragsraumplanung soll kommen, berichtet Adi Gross. Des Weiteren möchte das Land einen Fonds für Gemeinden einrichten, um Grundstücke zu kaufen. “Aktive Bodenpolitik” nennt sich das. Der Wohnbaufonds wird hingegen abgeschafft.
Zwei Monate lang dauerten die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Es sei ein gemeinsamer Kompromiss, betonen die Parteien. Deshalb ist heute, Mittwoch, im Volkswirtschaftlichen Ausschuss ein einstimmiger Beschluss zu erwarten. Der SPÖ gehen die Vorschläge aber nicht weit genug, sie wird ein eigenes Paket vorschlagen. “Messen Sie uns am Ergebnis”, forderte Albert Hofer am Dienstag. Das wird einfach: Der nächste HPI kommt bestimmt.