Gerichtshof ärgert Landeshauptleute

19.04.2017 • 19:14 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Landeschefs wollen Verwaltungsgericht beschneiden. Nun kontern ihre Landesräte.

Schwarzach. Alles wegen einer dritten Startbahn für den Wiener Flughafen; eigentlich erst wegen deren Ablehnung durch das Bundesverwaltungsgericht. Am 2. Februar entschied das Gericht, dass die Bahn aus Umwelt- und Klimaschutzgründen nicht gebaut werden darf. Nun haben sich die Landeshauptleute an die Bundesregierung gewandt. Sie fordern, dass Entscheidungen dieser Tragweite der Politik vorbehalten sein sollen. Heute, Donnerstag, folgt ein Gegenschreiben von sechs Grünen-Landesräten, die davor warnen, die Verwaltungsgerichtsbarkeit einzuschränken. Dieser Meinung ist auch Verfassungsexperte Peter Bussjäger. Er kann den Vorstoß der Landeshauptleute nicht verstehen.

Die Landeshauptleutekonferenz hat am 4. April einen Brief an Kanzler, Vizekanzler und Umweltminister gerichtet. Der Vorsitzende, Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), schreibt: „Entscheidungen, ob sonstige öffentliche Interessen höher wiegen als die Umweltinteressen und daher eine Bewilligung zu erteilen ist, stellen eine Wertentscheidung dar. Solche Entscheidungen müssen in der Disposition der demokratisch legitimierten Organe liegen.“ Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bekräftigt im VN-Gespräch: „Vertreter von Wirtschaft und Industrie sind nach dem Erkenntnis auf die Landeshauptleute zugegangen und sagten, dass sie sich Sorgen machen.“ Manchmal gehe es um Interessenabwägungen. Diese sollten Auftrag der Politik sein.

Alle Instrumente da

Peter Bussjäger ist irritiert: „Diese Reaktion ist etwas seltsam. Das Gericht hat einfach ein Gesetz befolgt.“ Der Vorstoß der Landeshauptleute sei aussichtslos, denn der Gesetzgeber habe schon jetzt alle Instrumente in der Hand: „Dann darf man eben nicht überall Klimaschutz reinschreiben. Er muss halt den Mut haben, das zu sagen.“ Außerdem gebe es bereits die Möglichkeit, gegen das Verwaltungsgericht vorzugehen: „Nachdem das Gericht eine Entscheidung der Landesregierung oder der BH aufgehoben hat, kann die Behörde einfach noch einmal entscheiden.“ Beim Flughafen sei dies wegen der Verfahrenslänge nicht möglich gewesen. Allerdings liegt eine Beschwerde gegen die Entscheidung derzeit beim Höchstgericht.

Was die Landeshauptleutekonferenz beschließt, muss nicht mit dem jeweiligen Koalitionspartner abgestimmt werden. Daher reagieren die Grünen-Landesräte heute ebenfalls im Alleingang und stellen sich mit einem Brief gegen die Entmachtung der Verwaltungsgerichte. Vorarlbergs Klimaschutzlandesrat Johannes Rauch betont: „Nur weil eine Entscheidung nicht in den Kram passt, darf man nicht die Verwaltungsgerichtsbarkeit anzweifeln. Außerdem gilt europäisches Recht in der Abwägung mit Umweltgesetzen. Wenn man das nicht will, muss man das halt sagen.“ Das Urteil sorgt nicht zum ersten Mal für Diskussion im Landhaus. Am
6. März veröffentlichte der Naturschutzrat ein Memorandum zur Beibehaltung der Landesgrünzone. In der Einleitung bezieht er sich auf das Bundesverwaltungsgericht: „Die Gewichtung der einzelnen öffentlichen Interessen verschiebt sich.“

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) schlägt auf VN-Anfrage sogenannte Materiengesetze vor. Also, dass definiert wird, welche Projekte von besonderem öffentlichen Interesse sind. Vorbild sei etwa der wasserwirtschaftliche Rahmenplan für das Tiroler Oberland, der den Bau gewisser Wasserkraftwerke erleichtern soll. Begründet wird das besondere Interesse mit den Energiezielen des Landes. Als der Rahmenplan beschlossen wurde, liefen zahlreiche Umweltverbände Sturm.

Man darf eben nicht überall Klimaschutz reinschreiben.

Peter Bußjäger