Die Regierung ist mit sich zufrieden

24.04.2017 • 17:58 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Markus Wallner und Johannes Rauch präsentierten ihre Bilanz der Koalitionshalbzeit. Foto: VN/Hartinger
Markus Wallner und Johannes Rauch präsentierten ihre Bilanz der Koalitionshalbzeit. Foto: VN/Hartinger

Halbzeitansprache der schwarz-grünen Landesregierung enthält viel Eigenlob.

Bregenz. Nach 921 Tagen nahm sich die Vorarlberger Landesregierung einen Tag Zeit, das Erreichte zu reflektieren und das Geplante zu skizzieren: Regierungsklausur war angesagt. Jeder Landesrat präsentierte seine Vorhaben für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode. Die beiden Parteichefs – Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesrat Johannes Rauch (Grüne) – unterbrachen die Klausur, um öffentlich Bilanz zu ziehen. Ihr Fazit lautet, wenig überraschend: Vieles wurde erreicht, noch viel ist zu tun.

Wallner eröffnete seine Halbzeitansprache mit einer grundsätzlichen Einschätzung der Koalition: „Es hat sich eine funktionierende Zusammenarbeit entwickelt, die Potenzial hat.“ Dann listet er auf: die Landesfinanzen sind ausgeglichen, In­frastruktur werde ausgebaut, die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt habe begonnen, das Militärkommando werde gestärkt und den Flüchtlingsandrang habe die Regierung gemeistert: „Wir hatten kein Chaos, keine Zelte und keine Container, anders als in anderen Ländern.“ An diesem Punkt hakt Johannes Rauch ein: „Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt zu integrieren wird eine der großen Herausforderungen.“ Sein Koalitionsfazit: „Ob Regierungen funktionieren, zeigt sich, wie sie mit Krisen umgehen. Das Alltagsgeschäft kann jeder.“ Und bisher sei es noch immer gelungen, eine Lösung zu finden. Im Rückblick streicht er den öffentlichen Verkehr heraus: „Das ist eine Standortfrage.“ Beim Ausblick bemüht er den Fußballerjargon: „Wir haben Ausdauer für die zweite Halbzeit und für eine fünfjährige Verlängerung.“

Schwarz-Grün tut dem Land nicht gut. Das Abstimmungsverhalten der Türken im Land hat gezeigt, dass die Integrationspolitik von Schwarz-Grün zum Scheitern verurteilt ist. Auch die Sozialkosten explodieren. Aber anstatt eine echte Reform der Mindestsicherung umzusetzen, hat die Landesregierung lediglich moderate Anpassungen durchgeführt. Eine vertane Chance! Die demonstrierte Einigkeit bei In­frastrukturprojekten, wie bei der S 18 und dem Stadttunnel Feldkirch, ist unglaubwürdig. Die Projekte werden von grünen Heckenschützen ständig torpediert. 
               Daniel Allgäuer, FPÖ-KO

Schwarz-Grün tut dem Land nicht gut. Das Abstimmungsverhalten der Türken im Land hat gezeigt, dass die Integrationspolitik von Schwarz-Grün zum Scheitern verurteilt ist. Auch die Sozialkosten explodieren. Aber anstatt eine echte Reform der Mindestsicherung umzusetzen, hat die Landesregierung lediglich moderate Anpassungen durchgeführt. Eine vertane Chance! Die demonstrierte Einigkeit bei In­frastrukturprojekten, wie bei der S 18 und dem Stadttunnel Feldkirch, ist unglaubwürdig. Die Projekte werden von grünen Heckenschützen ständig torpediert.

Daniel Allgäuer, FPÖ-KO

Die Regierung verschwendet Zeit und Ressourcen. Wichtige Reformen bleiben aus. Entscheidungen werden weiterhin auf die lange Bank geschoben. Was wir im Land brauchen, ist ein Wille zur Umsetzung und zur Neugestaltung. Besonders dramatisch ist die Bilanz im Wirtschafts- und Bildungsbereich. Wie schwer sich ÖVP und Grüne in der Zusammenarbeit tun, sieht man nicht nur beim Verkehr, sondern auch bei der Gemeindegesetznovelle. Wenn ich in der Wirtschaft ein wichtiges Projekt mit dieser Verzögerung abschließe, bin ich entweder bankrott oder gefeuert.  
               Sabine Scheffknecht, Neos

Die Regierung verschwendet Zeit und Ressourcen. Wichtige Reformen bleiben aus. Entscheidungen werden weiterhin auf die lange Bank geschoben. Was wir im Land brauchen, ist ein Wille zur Umsetzung und zur Neugestaltung. Besonders dramatisch ist die Bilanz im Wirtschafts- und Bildungsbereich. Wie schwer sich ÖVP und Grüne in der Zusammenarbeit tun, sieht man nicht nur beim Verkehr, sondern auch bei der Gemeindegesetznovelle. Wenn ich in der Wirtschaft ein wichtiges Projekt mit dieser Verzögerung abschließe, bin ich entweder bankrott oder gefeuert.

Sabine Scheffknecht, Neos

Mehr Probleme als Lösungen! Alarmierend ist die Entwicklung im Bildungsbereich. Bei Tests schneiden Vorarlbergs Schüler besonders schlecht ab. Und die Anzahl an Risikoschülern ist alarmierend hoch. Auch in der Kinderbetreuung ist es nicht besser. Was als leistbarer Kindergarten verkauft wird, bedeutet oft eine Verteuerung. Im Sozialen kam es zu massiven Einschnitten, und das mit grüner Regierungsbeteiligung. Verbesserungen bei leistbarem Wohnen waren nach unserer Initiative leider nur halbherzig. Ich hätte mir trotz aller Vorbehalte mehr erwartet.  
               Michael Ritsch, SPÖ-KO

Mehr Probleme als Lösungen! Alarmierend ist die Entwicklung im Bildungsbereich. Bei Tests schneiden Vorarlbergs Schüler besonders schlecht ab. Und die Anzahl an Risikoschülern ist alarmierend hoch. Auch in der Kinderbetreuung ist es nicht besser. Was als leistbarer Kindergarten verkauft wird, bedeutet oft eine Verteuerung. Im Sozialen kam es zu massiven Einschnitten, und das mit grüner Regierungsbeteiligung. Verbesserungen bei leistbarem Wohnen waren nach unserer Initiative leider nur halbherzig. Ich hätte mir trotz aller Vorbehalte mehr erwartet.

Michael Ritsch, SPÖ-KO