Bildungsreform auf der Kippe

Wien, Bregenz. In Wien trafen sich am Dienstag einmal mehr die Noch-Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit den Grünen, um über die Bildungsreform zu verhandeln. Fazit: Es ging nichts weiter. Einziges gemeinsames Bekenntnis: Man will es kommende Woche noch einmal versuchen. „Zu Beginn saßen wir ohne die ÖVP-Vertreter da. Die kamen wohl aufgrund des derzeit herrschenden Chaos erst später“, schildert der grüne Bildungssprecher im Nationalrat Harald Walser (64) die Ausgangsbasis der Gespräche. Es sei denn auch nichts herausgekommen. „Unsere Forderung für eine Zustimmung zur Bildungsreform mit dem Autonomiepaket bleibt gleich. Wir verlangen einen Beschluss zur Etablierung einer Modellregion Vorarlberg. Ohne das gibt es keine Unterstützung der Grünen“, wiederholt Walser gebetsmühlenartig.

Kurz und „Wortbruch“

Der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete spricht in diesem Zusammenhang von Wortbruch durch den neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz (30), sollte der seine Bildungsverhandler in Sachen Modellregion zurückpfeifen. „Es gibt mehrere Aussagen von führenden ÖVP-Politikern, die eine Modellregion Vorarlberg befürwortet haben.“ Walser beruft sich dabei auf Aussagen des kürzlich zurückgetretenen Parteiobmanns Reinhold Mitterlehner genauso wie auf solche von Klubobmann Reinhold Lopatka und des nunmehrigen Wirtschaftsministers Harald Mahrer, der mit SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid das vorliegende Bildungsreformpaket maßgeblich mitverhandelt hat. „Also ich stehe da voll hinter den Vorarlberger Wünschen“, hatte etwa Mitterlehner in den VN vom 28. Februar 2015 gemeint.

Walser kontra Wallner

Darüber hinaus nimmt Walser den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (49) in die Pflicht. „Der soll bei Sebastian Kurz in Wien die Aufnahme der Modellregion Vorarlberg in das Bildungsreformpaket hineinreklamieren“, fordert der grüne Bildungssprecher vehement. Nachsatz: „Er versteckt sich in Wien mit Vorarlberger Forderungen sonst auch nicht. Hier geht es um einen Allparteienbeschluss des Landtags für die Entwicklung einer Modellregion Vorarlberg“, argumentiert Walser.

Wallner will sich von Walser nicht in die Pflicht nehmen lassen. „Walser wird doch nicht glauben, dass wir in der derzeitigen Situation solche Forderungen stellen können. Aber wir haben noch die realistische Möglichkeit, das Schulautonomiepaket durchzubringen.“ Der Landeshauptmann wirft Walser seinerseits vor, unrealistische Forderungen als Spielball für Taktiererei zu benutzen. „Man sollte das eine vom anderen abkoppeln und schauen, dass man das bereits Ausverhandelte zur Beschlussfassung bringt. Was hat die Modellregion mit dem Schulautonomiepaket zu tun?“, fragt sich der Vorarlberger Landeschef.

Gewerkschafter-Forderungen

Für den obersten Pflichtschulgewerkschafter Paul Kimberger (49) sind nicht die aktuellen politischen Konstellationen wichtig, „sondern das Paket, welches am Ende auf dem Tisch liegt. Wir müssen dann wissen: Können wir das verantworten oder nicht?“ Die gewerkschaftlichen Hauptforderungen seien bekannt: „Eine gute Regelung für die Sonderpädagogik, kein Aufweichen der Schülerhöchstzahl von 25 und die Freiwilligkeit bei Cluster-Bildungen“, wiederholt Kimberger. Dass es derzeit innerhalb der Fraktion Christlicher Gewerkschafter zwischen ihm und dem Wiener Kollegen Stephan Maresch knistert, spielt Kimberger herunter. „Ich habe die bundesweiten Interessen zu berücksichtigen, Maresch nur die von Wien. Die Mehrheit der Gewerkschafterkollegen steht hinter mir.“

Ich lasse mich von Walser nicht in die Pflicht nehmen. Er betreibt in dieser Sache politische Taktiererei.

Markus Wallner

Wallner soll in Wien Einfluss auf Sebastian Kurz nehmen. Er versteckt sich dort sonst auch nicht.

Harald Walser