41 Euro-Millionen fürs Land

Bregenz. Wer schon einmal durch die Transparenzdatenbank der EU-Agrarförderungen wühlte, hat eventuell bemerkt, dass Transparenz ein dehnbarer Begriff ist. Die Daten werden zwar zur Verfügung gestellt, deren Auswertung gestaltet sich aber mühsam. Eine Bundesländersuche ist nicht möglich, bei manchen Empfängern fehlt die Postleitzahl, und es gibt 69 verschiedene Förderungsgründe, Maßnahmen genannt. Letzteres spiegelt die Vielfalt der Agrarförderung wider, die längst nicht mehr alleine für Bauern gedacht ist.

Am Mittwoch veröffentlichte die EU die Förderungsempfänger der Finanzperiode Oktober 2015 bis Oktober 2016. In dieser Zeit flossen 41 Millionen Euro aus dem Brüsseler Agrartopf an rund 3200 Empfänger in Vorarlberg. Darunter finden sich zwar zahlreiche Landwirte, allerdings auch Infrastrukturprojekte, Obstförderprogramme und Namen von Gemeinden und Industriebetrieben.

Nachzahlungen

Vorarlberg zählt zu den kleinen Fischen. Bundesweit erhielten 508 Betriebe, Vereine und andere Institutionen mehr als 100.000 Euro. In Vorarlberg waren es deren vier. Und diese Betriebe haben große Investitionen hinter sich und vor allem deshalb Geld erhalten. Viele Landwirte scheinen in der Liste mit höheren Summen als 2015 auf, was mit einer späteren Auszahlung zusammenhängt. Auch bei Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger, wie er auf VN-Anfrage erklärt: „Die jährliche Leistung ist eigentlich geringer, da ist noch Geld von 2015 dabei.“ In der aktuellen Datenbank scheint er mit 21.203 Euro auf. Er ist nicht der einzige bekannte Landwirt auf der Liste. Der Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber sowie die Landtagsabgeordneten Josef Türtscher und Bernhard Feuerstein scheinen genau so auf wie die Allgäuer KG, bei der FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer beteiligt ist. Bis zu seiner Ernennung zum Klubobmann führte er den Hof. Auch die Landwirtschaftskammer ist mit über 10.000 Euro für das Schulobstprogramm aufgelistet. Bekannte Unternehmen finden sich ebenfalls, etwa Doppelmayr für den Zoo und die Skilifte Lech für eine Rinderzucht.

„Ungleichbehandlung“

Transparenz sei gut, aber Moosbrugger ärgert sich über die Ungleichbehandlung. „Warum gibt es keine Datenbank zur Wirtschaftsförderung?“, fragt er. Zudem würden die Förderungen in einen Topf geworfen, obwohl etwa Leaderprojekte auch vorkommen. „Die Gesamtsumme spiegelt also bei Weitem nicht wider, was bei den Landwirten landet“, betont er. Soziale Maßnahmen werden seit Kurzem ebenfalls gefördert, wie Günter Osl, Leiter der Abteilung Landwirtschaft im Landhaus, erläutert. Er hält fest: „Es ist sicher so, dass die Förderungen für den ländlichen Raum vielfältig sind.“

Österreichs größter Förderungsempfänger ist die Agrarmarkt Austria mit über 26 Millionen Euro für die „Verwaltung EU-Fonds – Technische Hilfe“. 63.622 Betriebe erhielten hingegen weniger als 10.000 Euro, 9525 blieben unter 1000 Euro. Darunter auch einige Vorarlberger. Ein Bregenzer durfte sich über zwei Euro und 30 Cent freuen. Er bleibt aber anonym, bei Zahlungen unter 1250 Euro muss der Empfänger nicht genannt werden.