Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Klimaschutz

Vorarlberg / 08.06.2017 • 18:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die weltweite Empörung war groß, als der amerikanische Präsident Donald Trump das Pariser Abkommen über den Klimaschutz aufkündigte. Auch in Österreich reagierte die Politik mit Unverständnis.

Die plötzliche Begeisterung unserer Politik für den Klimaschutz ist allerdings nicht ganz ehrlich: Vor ein paar Monaten vereitelte das Bundesverwaltungsgericht den Bau einer weiteren Start- und Landepiste für den Wiener Flughafen mit dem Argument, dass der Flugverkehr dem Klimaschutz widerspreche. Es folgte heftige Kritik an der „weltfremden Entscheidung“ der Richter.

Mittlerweile wurde sogar ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung in den Nationalrat eingebracht. Dieser bezweckt, dass in Zukunft die Interessen der Wirtschaft (noch) stärker als bisher in behördlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Es besteht somit in Österreich kein Anlass, den Klimaschutzapostel zu spielen.

Die Vorgänge rund um die Aufkündigung des Klimaabkommens durch Trump zeigen allerdings auch, dass der Präsident nicht für das ganze Amerika steht: Seine Bundesstaaten verweigern ihm, wie schon zuvor beim Einreisestopp für Angehörige bestimmter islamischer Staaten, auch beim Kampf gegen den Klimaschutz die Gefolgschaft. Sie haben nämlich die wirtschaftlichen Chancen entdeckt, die in der Entwicklung umweltfreundlicher Technologien stecken. Da viele Umweltschutzkompetenzen auf der Ebene der Bundesstaaten angesiedelt sind, wird Trump seine Staaten nicht davon abhalten können, sich umweltfreundlich zu verhalten.

Föderalismus beruht auf dem Gedanken der Machtteilung. Selbst der mächtigste Mann der Welt kann sich nicht über die Verfassung hinwegsetzen, die auch deshalb geschaffen wurde, um seine Macht zu begrenzen. Es ist damit zu rechnen, dass die Verfassung schließlich stärker sein wird und dass Donald Trump nicht nur an sich selbst, sondern auch am starken amerikanischen Föderalismus scheitern wird.

Anders als in Österreich ist in den Vereinigten Staaten die Verfassung auch nicht der Spielball einer gerade vorhandenen Zweidrittelmehrheit im Parlament, mit der man sich zum Beispiel Staatsziele für oder gegen den Klimaschutz zurechtbiegen kann, sondern sie wird kaum jemals geändert. Dazu trägt nicht nur bei, dass in der amerikanischen Politik der Respekt vor der Verfassung viel größer ist als in Österreich. Eine Verfassungsänderung bedarf neben einer Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat auch noch einer Zustimmung von drei Vierteln der 50 Bundesstaaten. Unvorstellbar, dass ein Präsident wie Trump die Verfassung zu seinen Gunsten verändern könnte.

Föderalismus beruht auf dem Gedanken der Machtteilung. 

peter.bussjaeger@vn.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.