Neue Chance für Schulreform
Bundesregierung unterbreitet Angebot an Grüne. ÖVP nun doch für 15-Prozent-Grenze.
Wien. Nun also doch. Nachdem es eine vermeintliche Einigung gegeben hatte, deren Existenz wieder infrage gestellt wurde, soll nun erneut eine bevorstehen. Die unendliche Geschichte der Bildungsreform könnte sich ins Endliche wandeln und endlich gelingen. Zumindest haben sich die Verhandler der Regierung, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid für die SPÖ, Wirtschaftsminister Harald Mahrer für die ÖVP, am Sonntagnachmittag auf einen Vorschlag geeinigt, der nun den Grünen unterbreitet werden soll. Deren Zustimmung benötigt es schließlich für die nötige Verfassungsmehrheit im Parlament.
ÖVP stimmt zu
Am Abend ließ Mahrer den Vorschlag vom ÖVP-Bundesparteivorstand absegnen, was dieser tat. Das bestätigte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner den VN. Damit ist die Tür für Bildungsdirektionen, Autonomiepaket und Schulcluster wieder offen, und für eine Modellregion Vorarlberg zur Gesamtschule der Zehn bis 14-Jährigen.
Daran scheiterte zuletzt bekanntlich eine Einigung. Laut SPÖ und Grünen soll der Durchbruch vor zehn Tagen erzielt worden sein. Die Grünen würden demnach zustimmen, wenn Schulmodellregionen österreichweit in 15 Prozent aller Schulen möglich wären, dies würde Vorarlberg reichen. Die ÖVP dementierte anschließend. Deren neuer Chef Sebastian Kurz ließ in einem Fernsehinterview wissen, dass er nichts davon hält. Nun hat sich die Volkspartei doch auf einen Nenner bewegen können, der mit der SPÖ abgestimmt ist. Demnach steht die 15-Prozent-Grenze fest. Außerdem dürfen von einem Schulversuch höchstens 5000 Gymnasiasten betroffen sein. „Das ist eigentlich unsere Idee, denn damit kann Vorarlberg einen landesweiten Versuch starten“, betont Wallner. In Vorarlberg besuchen rund 4000 Schüler eine AHS.
Nur mit Schulpartner
Des Weiteren sei festgeschrieben, dass die Schulstandorte einem Schulversuch zustimmen müssen. „Wenn man Autonomie sagt, dann richtig. Ich kann nicht über einen Schulausflug abstimmen lassen, über einen Schulversuch aber nicht“, fährt Wallner fort. Der grüne Bildungssprecher Harald Walser wollte sich auf VN-Anfrage nicht zum Vorschlag äußern – er habe ihn noch nicht erhalten. „Ich gehe davon aus, dass wir nun schriftlich bekommen, auf was wir uns vor zehn Tagen geeinigt haben. Dann ist es okay. Ansonsten muss die Regierung erklären, warum sie es noch einmal änderte“, sagt Walser.
Damals sei vereinbart worden, dass der Schulgemeinschaftsausschuss Mitsprache erhält, allerdings kein verbindliches Veto einlegen könne. Wallner konnte dazu nichts sagen: „Dieser Punkt wird noch fertigverhandelt. Allerdings hat Harald Mahrer dazu schon eine genaue Vorstellung.“ Er ist jedenfalls überzeugt: „Das ist die letzte Chance. Damit können wir unser Projekt weiterverfolgen, ansonsten hätten wir einen Dämpfer bekommen.“
Der Fahrplan: Sollte sich die Bundesregierung mit den Grünen auf einen Initiativantrag einigen, dürfte die Bildungsreform noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden. Dann wäre der Weg für die Schulmodellregion Vorarlberg geebnet. Aber wenn wir etwas in den vergangenen Wochen gelernt haben, dann Folgendes: Erst wenn der Nationalrat die Bildungsreform wirklich beschließt, ist sie fix.
Damit können wir unser Schulprojekt weiterverfolgen.
Markus Wallner