Endlich gut

„Was lange währt, wird endlich gut.“ Diese sprichwörtliche Hoffnung wird nicht nur in der privaten Lebenswirklichkeit häufig enttäuscht, sondern auch in der Politik. Einerseits verschwinden manche Vorhaben unerledigt in der Versenkung, andererseits führen lange Beratungen nicht immer zu einem qualitätsvollen Kompromiss. Manchmal weiß man wirklich nicht, was besser ist und ob eine Reform nicht zu einer sogenannten Verschlimmbesserung geführt hat.

Zu den Gegenbeispielen gehört die jüngste Einigung von ÖVP und FPÖ über zahlreiche Änderungen im Gemeinderecht. Ausgangspunkt war die nach der letzten Gemeindewahl immer lauter gewordene Forderung nach getrennten Stimmzetteln für die Wahl des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung, mit der sich die ÖVP lange Zeit nur schwer anfreunden konnte und die zu einem engen Schulterschluss aller anderen Fraktionen führte. Es wurde nämlich vermutet, dass um den Preis vieler ungültiger Stimmen der gemeinsame Stimmzettel offenkundige Vorteile für die Partei des Bürgermeisters bringt. Daher einigten sich ÖVP und Grüne 2014 in ihrem Regierungsprogramm zwar auf eine Reform des Gemeindegesetzes, ohne dabei aber die Stimmzettel ausdrücklich zu erwähnen. Hingegen wurde eigens verankert, dass die Änderungen in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden vorgenommen werden sollen.

Neben dem getrennten Stimmzettel haben sich ÖVP und FPÖ nun gemeinsam mit dem Gemeindeverband auf eine ganze Reihe weiterer Verbesserungen im Gemeinderecht verständigt. Da ist ein ganz beachtliches Reformpaket gelungen. Mit dem Regierungspartner war man sich allerdings lediglich darüber einig, auf keinen grünen Zweig zu kommen und die Reform im Landtag wohl oder übel dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. Dieses Vakuum haben die Freiheitlichen als Mehrheitspartner zielstrebig genutzt. Das eröffnet vor allem für die ÖVP interessante Perspektiven, da sie ja für eine Mehrheit unter drei Parteien wählen kann, während die Grünen für einen Seitensprung mindestens zwei weitere Fraktionen, darunter auf jeden Fall die FPÖ, bräuchten. Möglicherweise haben sich die Grünen diesmal selbst überdribbelt.

Im Regierungsprogramm war als Motiv für eine Änderung des Gemeindegesetzes auch die zunehmende gemeindeübergreifende Zusammenarbeit genannt. Da liegen die Ansätze für Reformen und der Konsens mit den Gemeinden allerdings nicht so klar auf dem Tisch wie bei den gemeindeinternen Regelungen. Es war zweckmäßig, zunächst einmal rasch das Gemeindegesetz unter Dach und Fach zu bringen und den Reformbedarf im Bereich der regionalen Zusammenarbeit in einem späteren zweiten Schritt in Angriff zu nehmen.

Da ist ein beachtliches Reformpaket gelungen.