Wahlkampf lässt schon grüßen

Bregenz.  (VN-hk, ger) Die Generaldebatte unter dem Titel „Rechenschaftsbericht 2016“ im letzten Sitzungs-Doppel vor der Sommerpause gab den Landtagsparteien die Gelegenheit zu einem politischen Schlagabtausch über eine breite Palette von Themen.

Frühstück kontra Gross

Die ÖVP schickte Klubobmann Roland Frühstück (59) als Grundsatzredner ans Rednerpult. Frühstück lobte die Regierungsarbeit im vergangenen Jahr. Wirtschaftlich sei man auf Kurs, und das umweltschonend, ein neues Raumplanungsgesetz mit den Schwerpunkten leistbares Wohnen und einem behutsamen Umgang mit der Ressource Boden sei auf Schiene. Dezidiert sprach sich Frühstück gegen neue Steuern auf Grund und Boden aus. Bei der Bildungsreform bleibe die Vision einer gemeinsamen Schule aller 6- bis 14-Jährigen.

Auch begrüßte Frühstück das Vorarlberger Modell der Mindestsicherung und geriet sich dabei mit seinem grünen Kollegen Adi Gross in die Haare. Der Klubchef des Koaltionspartners lobte das Wiener Modell und rügte das Vorarlberger Lösungsmodell.

Dass die Parteien schon im Bundeswahlkampfmodus sind, ließ sich nicht verheimlichen. Adi Gross (55) warf dem Landeshauptmann ein mangelndes Bekenntnis zu Europa vor und den Bundes-Schwarzen, dass sie den Grünen bei der Bildungsreform in den Rücken fielen.

FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer (52) erklärte die Bildungsreform für tot und beklagte sich bei den Regierungsparteien, dass die blauen Vorschläge bei der Bildung stets ignoriert würden. Bei der Sicherheitspolitik kritisierte Allgäuer die seiner Meinung nach bestehende Säumigkeit des Landes in der Bereitstellung von 200 zusätzlichen Polizisten.

Michael Ritsch (SPÖ, 49)  beklagte das aus seiner Sicht bestehende Ungleichgewicht zwischen wachsenden Budgets und sozialen Ausgaben und verlangte weitere Anstrengungen für den gemeinnützigen Wohnbau. Neos-Abgeordnete Sabine Scheffknecht (39) sah die Alarmglocken läuten wegen des enger werdenden finanziellen Spielraumes.

Gemeinsam mit Kollegin Martina Pointner, die zum letzten Mal im Landtag auftrat, forderten sie große Anstrengungen in der Bildungspolitik. Man brauche die besten Lehrer und eine Vielfalt im Schulangebot, „ganz sicher keine Gleichmacherei“.

Wiesflecker verärgert

Gut gelaunt zeigte sich Landeshauptmann Markus Wallner (49). „Wir sind jetzt bei 4,5 Prozent Arbeitslosigkeit und haben nun die reelle Chance, Richtung Vollbeschäftigung zu steuern.“ Als größte Herausforderung sieht Wallner einen möglichen weiteren Flüchtlingsstrom. Wenn man sich nicht entsprechend wappne, „dann kann das die Gesellschaft, die Welt, verändern.“

Ihrem Ärger über die Abschaffung des Pflegeregresses machte Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (53) Luft. „Man bricht die Einnahmenseite ab und sagt einfach: Diese zehn Millionen habt ihr nimmer – ohne andere Einnahmen zu vereinbaren. Mich wundert es, dass es hier keinen Aufschrei von Gemeinden und Ländern gibt.“ Sie sei auch von ihrer eigenen Partei enttäuscht.