Vorläufiges Aus für Weißzonen
Weiße Zonen werden zwar ausgewiesen, allerdings als Vorschlag ohne Konsequenzen.
Bregenz. Die Landesregierung setzte sich zum Ziel, besondere Naturjuwele speziell zu schützen. Dazu startete sie ein aufwendiges Verfahren, aus dem ein 800 Seiten dickes Werk resultierte. In diesem Katalog beschreiben die Studienautoren 83 schützenswerte Landschaftskammern, die zu Weißzonen ernannt werden sollen. Verkürzt erklärt sind das Zonen, in denen nicht mehr gebaut werden darf. Nur die aktuelle Nutzung bleibt erlaubt. So lautete der Plan. Daraus wird nun vorläufig nichts.
Reine Inventarliste
Zwar finalisiert das Land den Katalog, um ihn im Spätherbst zu veröffentlichen. Damit ist es aber vorerst getan, wie Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) auf VN-Anfrage bestätigt: „Wir sind gerade dabei, die Inventarsammlung abzuschließen. Eine Verordnung ist vorerst ad acta gelegt.“ Das bedeutet: Die weißen Zonen werden ausgeschildert, aber ohne Konsequenzen.
Die Arbeit war aber nicht umsonst, heißt es aus Rüdissers Büro: „Ziel waren die Sicherstellung des Naturschutzes und die Bewusstseinsbildung. Mit der Inventarsammlung haben wir zumindest die Bewusstseinsbildung.“ Rüdisser selbst erklärt: „Wichtig war, dass wir die Liste gemacht und das Gespräch mit allen Betroffenen gesucht haben.“ Zahlreiche Gemeinden hätten durchaus aufgeschlossen reagiert, weshalb Rüdisser das Projekt noch nicht begraben möchte. Außerdem seien viele der vorgeschlagenen Gebiete bereits unter Naturschutz.
Nur aufgeschoben
Der Landesstatthalter betont: „Wir haben weder Stress noch Druck. Die Gespräche laufen weiter.“ Der neue Plan: Ergibt sich bei einer der ausgewiesenen Weißzonen die Chance, diese per Verordnung unter besonderen Schutz zu stellen, könnte dies geschehen. „Dann starten wir mit einzelnen“, sagt Rüdisser. Aktuell ist aber nichts geplant.
Die geplanten Weißzonen kämpften von Beginn an mit Gegenwind. Die FPÖ forderte deren Stopp. Immer mehr der betroffenen 38 Gemeinden stellten sich dagegen. In Gaschurn wären zum Beispiel 80 Prozent des Gemeindegebiets zur Weißzone erklärt worden, was der dortige Bürgermeister Martin Netzer als „nicht notwendig“ bezeichnete. In Brand sprach sich die Gemeindevertretung einstimmig dagegen aus. Rüdisser stellte zu Beginn der Diskussion klar, dass die Gebiete nur im Einvernehmen mit den Kommunen unter Schutz gestellt werden. Die Entwicklung dürfte vor allem Rüdissers Koalitionspartner nicht gefallen. Landesrat Johannes Rauch (Grüne) ließ Anfang des Jahres im landeseigenen Raumplanungsmagazin „vorum“ wissen: „Was wir uns sparen können, ist eine Alibi-Weißzone, die keine Wirkung zeigt.“
Dem 800-Seiten-Katalog ging eine aufwendige Studie voran. Die Regierung ließ das Land in 700 sogenannte Landschaftskammern einteilen und jede einzelne untersuchen. 83 davon befanden die Experten für besonders schützenswert. Außerdem fanden sie heraus: Von den 2600 Quadratkilometern Landesfläche gelten 800 als unerschlossen. Auf 72 Prozent der Landesfläche lässt sich irgendwo eine der 318 Liftanlagen erblicken. Mit allen Liften zusammen könnte die gesamte Vorarlberger Bevölkerung innerhalb einer Stunde über 300 Höhenmeter befördert werden. In den Weißzonen hätten keine neuen Lifte und Straßen mehr entstehen dürfen.
Wir haben gar keinen Stress. Die Gespräche laufen weiter.
Karlheinz Rüdisser