Frisches Geld für Kinder

Bregenz, Wien Der Baustopp wurde noch einmal abgewendet. Auch kommendes Jahr wird der Bau von Kinderbetreuungsstätten durch den Bund mit 52,5 Millionen Euro gefördert. Bis Dienstagvormittag war unklar, ob die SPÖ einer Verlängerung der aktuellen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zustimmt. SPÖ-Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner gab schließlich bekannt, dass die roten Regierungsmitglieder heute, Mittwoch, im Ministerrat den Vorschlag absegnen. Allerdings mit dem Zusatz, dass dadurch wichtige Änderungen warten müssten. Es fehle etwa ein bundesweit einheitlicher Qualitätsrahmen für Öffnungszeiten, Gruppengrößen, Betreuungsschlüssel und pädagogische Qualität. Sie befürchtet zudem, dass sich die Einführung des zweiten Kindergartenjahrs verzögere. Die Regierung werde noch bis zum Ministerrat verhandeln. Die Ministerin ließ aber wissen: “Jetzt hat die ÖVP endlich eingelenkt und einen Vorschlag vorgelegt, daher können wir den Ländern und Gemeinden jetzt zusichern: Der Ausbau wird für ein weiteres Jahr abgesichert.”

Zuvor warf ihr Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) Blockadehaltung vor. Sollte die SPÖ nicht zustimmen, käme es zum Baustopp von Betreuungseinrichtungen. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz forderte er am Dienstagmorgen am Rande der Landesregierungssitzung die SPÖ auf, den Vorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) zu unterschreiben. Diese hat vergangene Woche angekündigt, die aktuelle und auslaufende 15a-Vereinbarung um ein Jahr zu verlängern, da wahlkampfbedingt eine neue Vereinbarung kaum zu verhandeln wäre. So sei zumindest Planungssicherheit für Länder und Gemeinden gegeben.

Die 15a-Vereinbarung regelt, wie viel Geld aus dem Bundesbudget Ländern und Gemeinden für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung steht. Vorarlberg erhält rund 2,5 Millionen Euro. Die aktuelle Regel läuft mit Ende des Jahres aus und wird nun für ein Jahr verlängert. Danach soll aber ein neues Konzept verhandelt werden.