Das Kassabuch der Parteien
Vorarlbergs Parteiorganisationen legen Rechenschaft ab.
Bregenz An Wahlkämpfen mangelt es in Österreich nicht. Für den Bundespräsidenten waren sogar drei – fast vier – Wahlgänge nötig. Nicht einmal ein Jahr später stand das Votum für den Nationalrat auf dem Programm. Doch Wahlkämpfe kosten Geld. Was die Parteien 2017 ausgegeben haben, steht noch nicht fest. Für 2016 mussten die Landesparteien allerdings bereits Rechenschaft ablegen, wie ein Blick in das Amtsblatt zeigt. Daraus lässt sich herauslesen, dass vor allem die Grünen viel Geld in die Bundespräsidentschaftswahl gebuttert haben.
Sie bezahlten für den Wahlkampf von Alexander Van der Bellen 73.460 Euro und 76 Cent aus der Kassa der Landespartei. Die FPÖ ließ sich den Hofer-Wahlkampf 21.037 Euro und 75 Cent kosten. Bei den Freiheitlichen findet sich noch eine zweite Wahl im Rechnungsabschluss. Von den 48.514,27 Euro für „Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse“ sind 8503 Euro für die Wiederholung der Bürgermeisterstichwahl in Hohenems aufgewendet worden.
Alle Parteien haben das Jahr positiv abgeschlossen, wobei den Neos mit einem Plus von 70 Euro am wenigsten übrig blieb. Die finanzstärkste Partei ist die ÖVP. Sie nahm rund 1,9 Millionen Euro ein und gab fast 1,6 Millionen Euro aus. Am Ende des Jahres blieben rund 350.000 Euro übrig. Das ist mehr als das doppelte des kompletten Neos-Budgets (163.000 Euro). Den Großteil ihres Geldes geben die Landesparteien für ihr Personal aus. Die ÖVP bezahlte für den Landesgeschäftsführer und die Bürobediensteten über eine Million Euro, die FPÖ 414.000 Euro, die Grünen 278.000 Euro, die SPÖ 125.000 Euro und die Neos 60.000 Euro.
Die wichtigste Einnahmenquelle ist die Parteienförderung. Laut dem Landesgesetz darf dieses Geld ausschließlich für politische Tätigkeiten in Land und Gemeinde verwendet werden. Auch Spenden spielen eine Rolle, wobei lediglich die Grünen einige Namen auflisten, die mehr als 1000 Euro überwiesen haben. So hat etwa Landesvorsitzender Johannes Rauch 3870 Euro und Landtagsabgeordneter Christoph Metzler 1699 Euro gespendet.
Dass die Parteien ihren Rechenschaftsbericht im Amtsblatt veröffentlichen, ist Pflicht. Dennoch müssen sie für die Veröffentlichung zahlen. Die SPÖ hat zum Beispiel eine Rechnung von 350 Euro bekommen, damit ihr Rechnungsabschluss im Amtsblatt aufscheint. Nicht inkludiert sind die Kosten der Landtagsklubs. Der Rechenschaftsbericht betrifft die Landesparteiorganisationen.