“Das ist kein echtes Nulldefizit”

Schwarzach Nachdem Martina Pointner ihr Landtagsmandat zurücklegte, rückte der Feldkircher Daniel Matt nach. Am 4. Oktober wurde er im Landtag angelobt, nun will er vor allem eines: Der Regierung auf die Finger schauen.

Warum sind Sie in die Politik gegangen?

Matt Am Rande hat mich Politik immer schon interessiert, aber ich war nie nah dran. Irgendwann habe ich mir die Frage gestellt, wie Politik funktioniert. Also bin ich in eine Gemeindevertretungssitzung gesessen und von dem Zeitpunkt an war ich politisch infiziert. Man kann entweder stillschweigend akzeptieren oder etwas kritisieren und sich engagieren. Die aktuelle Politik kann ich schwer stillschweigend akzeptieren.

In Zwischenwasser waren Sie für die ÖVP neun Jahre lang in der Gemeindevertretung. Warum sind Sie zu den Neos gewechselt?

Matt Ich habe auf einer Liste kandidiert, die sich „offene Gemeindeliste Zwischenwasser, Volkspartei“ nannte. Ich war nie ÖVP-Mitglied. Von dem her war es kein klassischer Wechsel.

Sie haben Ihre erste Landtagssitzung bereits hinter sich. Wie war Ihr erster Eindruck?

Matt Ich bin darin bestätigt worden, dass es sehr stark um die Partei und um Machtpolitik geht. Weniger um Sachpolitik. Es wird oft in eine festgelegte Richtung diskutiert, anstatt während der Debatte zu einem anderen Ergebnis zu kommen, das vielleicht korrekter wäre. Der Landtag ist mehr Show und das Werkzeug, etwas zu verkaufen. Die Themen werden zuvor in den Ausschüssen diskutiert. Dort klappt es besser, wohl auch weil sie nicht öffentlich sind.

Soll es so bleiben?

Matt Ja, wobei die Frage schon lautet, ob nur so die Diskussionskultur aufrecht bleibt. Es gibt auch die Möglichkeit, dass ein neuer Stil in die Politik einzieht, mit dem auch sachlich diskutiert werden kann, wenn die Öffentlichkeit zuhört. Das wäre die bessere Variante.

Die Neos sitzen zu zweit im Landtag. Was ist da möglich?

Matt Wir haben es schon gezeigt. Die Parteienförderung wurde nur in Vorarlberg in den letzten drei Jahren nicht angehoben. Das heften wir uns auf die Fahne, weil wir das gefordert haben. Momentan steht wieder eine Erhöhung im Raum, aber ich frage mich, weshalb. Die ÖVP hat im Jahr 2016 350.000 Euro erwirtschaftet. Da ist zu gratulieren, man hat gut gewirtschaftet. Aber warum muss die Förderung erhöht werden?

Die anderen Parteien argumentieren mit jährlich steigenden Lohnkosten.

Matt Natürlich steigen die Löhne, das ist auch gut so und auch bei uns der Fall. Wir müssen mit noch bescheideneren Mitteln das Auslagen finden und zeigen, dass es funktioniert.

Wie lauten Ihre drei Hauptanliegen?

Matt Als Oppositionspartei ist das Kontrollthema wesentlich. Also der Regierung auf die Finger schauen und darauf achten, dass nicht mehr Geld ausgegeben wird, als zur Verfügung steht. Und aufgrund meiner beruflichen Erfahrung in der Bank sehe ich die Themen Finanzen und Wirtschaft als Schwerpunkt.

Die Landesregierung legt seit einigen Jahren ein ausgeglichenes Budget vor.

Matt Naja. Es muss ein echtes Nulldefizit erreicht werden, also ohne Entnahme von Rücklagen. Im Voranschlag für 2018 ist geplant, 21 Millionen Euro Rücklagen aufzulösen. Aus meiner Sicht ist das kein ausgeglichenes Budget.

Wo könnte man 21 Millionen Euro sparen?

Matt Die Budgetplanung muss so ausgerichtet sein, dass man nicht mehr ausgibt, als zur Verfügung steht. Zudem darf die Parteienförderung nicht erhöht werden. Und, wenn ich Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zitieren darf, gibt‘s viele Einsparungspotenziale, unter anderem bei der Bürokratie.

Sie haben auch das Thema Finanzen angesprochen. Was meinen Sie damit?

Matt Wir sind als Partei verpflichtet, unsere Finanzen durch einen externen Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Die Neos in Vorarlberg arbeiten mit knapp 160.000 Euro. Das Land mit einem Budget von 1,8 Milliarden Euro braucht diese Prüfung nicht. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, dass auch das Landesbudget so geprüft werden muss. Zudem muss mehr Transparenz im Budget her. Deshalb soll die Transparenzdatenbank endlich ordentlich befüllt werden. Sie existiert ja schon lange.

Ihre Vorgängerin war im Landtag nicht zimperlich. Wie wollen Sie Ihre Reden anlegen?

Matt Scharf in der Sache, gemäßigt im Ton. Man muss Probleme und Verbesserungspotenziale konkret ansprechen, aber immer oberhalb der Gürtellinie. Das hat Martina Pointner auch so gehandhabt.