Vorspiegelung falscher Tatsachen

Reformvorschläge ausgedienter Politiker sind im Regelfall ein besonderes Ärgernis. Diese Leute hätten ein politisches Leben lang Zeit gehabt, all die Ideen, mit denen sie heute versuchen, noch einmal Aufmerksamkeit zu erlangen, zu verwirklichen. Das haben sie nicht geschafft, weil sie entweder nicht mächtig genug oder zu wenig mutig waren, weil die Ideen zu schlecht waren, oder vielleicht auch, weil sie überhaupt keine Ideen hatten.

Eine „Arbeitsgruppe“ rund um den ehemaligen schwarzen Vizekanzler Josef Pröll, einen roten Arbeiterkammerdirektor namens Muhm, die ehemalige rote Staatssekretärin Brigitte Ederer, den Neos-Sponsor Hans-Peter Haselsteiner und die Liberale Heide Schmidt hat den altbekannten Vorschlag aufgewärmt, als einen Akt der Verwaltungsreform die Landesgesetzgebung abzuschaffen.

Die Länder werden dafür mit der Aufgabe entschädigt, große Teile der öffentlichen Verwaltung zu tragen. Aufgaben wie die innere Sicherheit, Gesundheit oder das AMS (darauf hat wohl der Herr Arbeiterkammerdirektor bestanden) sollen jedoch vom Bund wahrgenommen werden. Diese Verwaltung durch die Länder ist allerdings eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, denn die Länder haben in diesem Modell nicht einmal Budgethoheit. Sie sind ein untergeordnetes Amt des Bundes.

Falsch ist es daher auch, wenn ein Mitglied der Gruppe, ein gewisser Heribert Paierl, vor vielen, vielen Jahren einmal eine Zukunftshoffnung der ÖVP, behauptet: „Das ist kein Länderbashing, keine Abschaffung der Bundesländer, keine Entmündigung.“ Man kann nur erwidern: Doch, genau das ist es.

Diese Unehrlichkeit ist noch ärgerlicher als die fantasielosen, im Grunde uralten Vorschläge der Damen und Herren, die nach eigenen Angaben drei Jahre für ihr Papier benötigt haben. Sie wollen die Länder im Grunde auf einen geografischen Begriff reduzieren. Weil sie aber wissen, dass sie mit ihren Vorschlägen sonst von vornherein keine Chancen hätten, tun sie so, als ob sie die Zukunft des Föderalismus neu erfinden würden. Das ist unredlich und durchschaubar.

In ihren ehemaligen politischen Tätigkeiten haben diese Leute offenbar die Erfahrung gemacht, dass es nicht hilfreich ist, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen. Man kann über alle Vorschläge diskutieren, aber man sollte den Menschen nichts vormachen.

„Reformvorschläge ausgedienter Politiker sind im Regelfall ein besonderes Ärgernis.“