Koalitionshürden im neuen Jahr

Bregenz Vorarlberg ist klein. Zumindest was die Fläche betrifft: 390.000 Menschen bevölkern 260.323 Hektar. Von dieser Fläche befinden sich auf 93.600 Hektar Wald, rund 60.000 Hektar sind Alpen, 42.000 Hektar Landwirtschaft. Viel Platz bleibt nicht übrig. Nur 11.302 Hektar im Land sind als Baufläche gewidmet, davon sind 3377 Hektar noch ungenützt. Und da diese freien Böden seit Jahren eine beliebte Geldanlage sind, ist Bauland ein knappes Gut. Die Landesregierung hat sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, die Böden zurück auf den Markt zu bringen. Im März dieses Jahres präsentierten ÖVP und Grüne ein Wohnbaupaket, das auch erste Teile eines neuen Raumplanungsgesetzes enthielt. Ein Gesetzesentwurf fehlt bis heute. Im Frühjahr 2018 soll es aber so weit sein, erklärt Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP).

Sein Zeitplan: „Wir wollen das Gesetz im ersten Quartal in Begutachtung schicken. Die Eckpunkte stehen.“ Grünen-Klubobmann Adi Gross widerspricht: „Die ÖVP kennt unser Positionspapier, wir kennen ihres. Aber es hat noch keine Verhandlung gegeben. Schade, dass wir nicht schon weiter sind.“ ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück entgegnet: „Der Landesrat hat im Herbst bereits viele Gespräche geführt.“ Alle sind sich aber einig: Das Gesetz soll 2018 stehen. Neben den bekannten Eckpunkten der befristeten Widmung, einer Widmungskategorie für den gemeinnützigen Wohnbau und der Vertragsraumordnung kündigt Rüdisser ein verpflichtendes räumliches Entwicklungskonzept für Gemeinden an.

Im März hat die Regierung zudem über ein Pilotprojekt in der Kummenbergregion berichtet, wonach Sozialwohnungen gemeindeübergreifend vergeben werden. Es blieb bisher bei der Ankündigung. „Ich hoffe, wir können mit diesem Projekt bald starten“, sagt Rüdisser. Außerdem befand sich bereits ein Grundverkehrsgesetz in Begutachtung, nun sind jedoch noch Änderungen geplant: Grundstückskäufer müssen zukünftig erklären, wann sie bauen. Wird dies nicht eingehalten, drohen Sanktionen.

Einige Vorhaben

Landesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) berichtet über weitere Vorhaben: „Geplant ist darüber hinaus die Umsetzung des Bildungsreformgesetzes.“ Am 1. Jänner 2019 muss das Gesetz zu den neuen Bildungsdirektionen stehen. Außerdem wird das Datenschutzrecht den EU-Vorgaben angepasst.

Ein Thema mit Regierungs-Sprengkraft wartet 2018 ebenfalls: die Mindestsicherung. Die Bundesregierung möchte per Grundsatzgesetz weitere Kürzungen festlegen. Vorarlbergs Grüne haben bereits von einer roten Linie gesprochen. Adi Gross wiederholt auf VN-Anfrage: „Diese Frage wird extrem heikel.“ Frühstück kann dem wenig abgewinnen: „Ich halte dieses kategorische Nein für unglücklich. Man soll sich nicht gleich wehren, bevor man Konkretes weiß.“

Auch bei der Raumplanung herrscht noch Diskussionsbedarf. Die Grünen möchten unter anderem festlegen, wie bestehendes Bauland mobilisiert werden kann: „Wir haben die Chance, grundlegende Änderungen einzuführen. Etwa ein Gebührenmodell mit Anreizen, wenn Bauland auf den Markt gebracht wird. Und umgekehrt“, sagt Gross. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich bereits strikt gegen Abgaben ausgesprochen.

„Aber es hat noch keine Verhandlung gegeben. Schade, dass wir nicht schon weiter sind.“

„Wir wollen das Gesetz im ersten Quartal in Begutachtung schicken. Die Eckpunkte stehen.“