Ein heißer Frühling

Vorarlberg / 25.01.2018 • 18:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Koalitionsverhandlung über die Raumordnung beginnt.

Bregenz Vorarlberg wächst jedes Jahr um rund 3500 Einwohner, also um die Größe von Ludesch oder Egg. Gleichzeitig sind Grundstücke knapp. Bekanntlich bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. So kommt es, dass die Grundstückspreise weiter kräftig steigen. Die Hypo-Richtpreisbroschüre für Grundstücke zeigt beispielsweise in Bregenz: 2008 kosteten diese noch zwischen 250 und 500 Euro pro Quadratmeter. 2017 stieg der Preis auf 390 bis 890 Euro pro Quadratmeter. Mit diesen Zahlen bewaffnet trat am Donnerstag ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück an die Öffentlichkeit, um das Frühjahrsprogramm der Vorarlberger Volkspartei zu präsentieren. Allumfassendes Thema: Raumplanung. Gleichzeitig markierte der Tag den Auftakt zu den Verhandlungen zwischen Schwarz und Grün dazu.

Vor der ersten Verhandlungsrunde präsentierte die ÖVP noch einmal ihre Vorschläge. Im Grundverkehrsgesetz soll ein sogenanntes Erklärungsverfahren eingeführt werden. Das heißt, wenn jemand ein Baugrundstück kauft, muss er schriftlich bestätigen, innerhalb von sieben Jahren zu bauen. Bei Betrieben soll diese Frist auf 14 Jahre verlängert werden. Tut er das nicht, bekommt die Gemeinde das Grundstück angeboten. Sollte es keine Einigung geben, könnte das Grundstück versteigert werden. Abgeschaut hat man sich das in Tirol. „Die Versteigerung wäre die absolute Ausnahme. In Tirol ist es in den letzten drei Jahren nie dazu gekommen“, betont Frühstück. „Außerdem sollte diese Regel nur für zukünftige Käufe gelten.“ Zudem sollen Eigentümern, die schon über fünf Hektar Baugrundstücke besitzen, weitere Käufe verboten werden.

Einigung im Frühjahr geplant

Am Donnerstagnachmittag trafen sich Vertreter von ÖVP und Grünen zur ersten innerkoalitionären Raumordnungsrunde. „Bei den meisten Vorschlägen können wir mit“, berichtet Gross. Über die Hektargrenze könne man noch sprechen. Er möchte aber den Fokus stärker auf die Mobilisierung von bestehenden Grundstücken richten. „Schließlich geht es darum, dass diese Böden wieder auf den Markt kommen.“ Instrumente dazu gäbe es genug, auch eine Infrastrukturabgabe, wie sie die Initiative V hoch drei fordert. Trotz einiger Differenzen glauben beide, dass sie sich bis zum Sommer einigen.

Die ÖVP hat zudem das Kindergartengesetz im Visier, um den Mangel an Pädagoginnen zu bekämpfen. „Ich kann mir vorstellen, dass zum Beispiel das Kolleg auf einen zweiten Jahrgang oder einen zweiten Standort ausgebaut wird.“

Auch personell hat sich bei der ÖVP seit Jahresbeginn einiges getan. Barbara Schöbi-Fink wird kommende Woche als Bildungslandesrätin angelobt. Ihre Nachfolge als Bildungssprecher übernimmt Julian Fässler, ein Unterzeichner der Petition von „pro Gymnasium“. Frühstück sieht darin kein Problem, schließlich habe Fässler wie fast alle im Landtag dem Bildungsforschungsprojekt zugestimmt. „Wir stehen natürlich weiter zum Ziel des Projekts“, sagt Frühstück.

„Eine Versteigerung als Sanktion wäre aber die absolute Ausnahme.“