Generalsekretäre

Das nächste Projekt der türkisblauen Koalition, das Aufsehen erregt, ist der Plan, in jedem Ministerium einen Generalsekretär zu installieren. Er soll für die Durchsetzung der Weisungen der Minister gegenüber der Ministerialbürokratie zuständig sein. Insbesondere wird der Generalsekretär gegenüber den mächtigen Sektionschefs weisungsberechtigt sein. Diese ungefähr 50 Spitzenbeamten beherrschen in der Praxis die Verwaltung des Bundes.

Natürlich haben sich Bedenkenträger zu Wort gemeldet: Die Generalsekretäre würden die sachlich-unpolitischen Spitzenbeamten in den Ministerien dem politischen Willen der neuen Minister unterwerfen, sie seien daher eine Gefahr für den Rechtsstaat.

Man kann das Ganze aber auch weniger aufgeregt sehen: Im Außenministerium gibt es beispielsweise schon seit vielen Jahren die bewährte Einrichtung eines Generalsekretärs. Abgesehen davon ist es leicht übertrieben, die zweifellos verdienstvollen Sektionschefs ausschließlich als Bollwerke des Rechtsstaats zu verstehen. Aus der Vergangenheit sind nämlich auch genug Fälle bekannt, in denen neue Minister an den politisch zuweilen anders gefärbten Spitzen der Ministerialbürokratie geradezu gescheitert sind. Wenn nun kritisiert wird, dass die Generalsekretäre die Weisungen der Minister durchsetzen sollen, dann ist zu entgegnen, dass die Verfassung genau das will: Sie unterwirft die Verwaltungsbeamten ausdrücklich der Steuerung durch die politischen Vorgesetzten und das ist in einer Demokratie gut so. Nur so kann eine Regierung die vom Parlament beschlossenen Gesetze auch umsetzen. Schließlich sind die Verwaltungsbediensteten keine Richter, deren Aufgabe es ist, Recht zu sprechen und die Verwaltung zu kontrollieren, sondern ausführende Organe. Das nennt man auch Gewaltenteilung.

Natürlich kosten die neuen Generalsekretäre Geld. Wenn jedoch tüchtige Leute in diese Funktionen berufen werden, handelt es sich um eine rentable Investition, denn ein guter Generalsekretär als Bindeglied zwischen Politik und Verwaltung hilft, die Regierungsarbeit effizienter zu machen.

Man sollte daher diesem Projekt die Chance geben, sich zu bewähren.

„Wenn jedoch tüchtige Leute in diese Funktionen berufen werden, handelt es sich um eine rentable Investition.“