Agenda mit Verspätung

Bregenz Was wurde eigentlich aus … der „Digitalen Agenda“? Sie soll Vorarlberg fit für die Zukunft machen, soll das Land für die digitalen Probleme rüsten; und sollte seit Herbst fertig sein. Doch die Erstellung zieht sich, die Arbeitnehmer wurden vergessen. Nun soll es aber bald so weit sein. Geht es nach der Landesregierung, ist der Entwurf in wenigen Wochen fertig.

Rückblick: Am 9. November 2016 beantragten die ÖVP-Abgeordneten Monika Vonier und Julian Fässler zusammen mit ihren grünen Kollegen Sandra Schoch und Daniel Zadra im Landtag, dass die Vorarlberger Landesregierung eine „Digitale Agenda“ erstellen soll. Und zwar „binnen eines Jahres“, wie sie schreiben. Der Antrag wurde angenommen. Im Frühjahr 2017 fand eine große Veranstaltung dazu statt, federführend dabei: die Vorarlberger Wirtschaftskammer und die Vorarlberger Industriellenvereinigung. Die Zeit verging, hinter den Kulissen wurde fleißig gearbeitet. Am 2. Juni 2017 erklärte Karlheinz Rüdisser im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Titel: „Digitalisierung in Vorarlberg, von der Theorie zur Anwendung“, dass noch im Herbst erste Ergebnisse präsentiert werden sollen.

Lange deutete alles darauf hin, dass der Zeitplan eingehalten werden kann, im Herbst befand sich die Agenda tatsächlich in der Endredaktion. Am 4. September erklärte Landeshauptmann Markus Wallner in den VN, dass die „Digitale Agenda“ noch 2017 vorgestellt wird. Dann schaltete sich die Arbeiterkammer ein. Auf die Auswirkung der Digitalisierung auf Arbeitnehmer (AK) sei bis dahin vergessen worden, heißt es aus der Vorarlberger AK. Kammerdirektor Rainer Keckeis habe interveniert und die Interessensvertreter reinreklamiert.

Digitale Arbeitswelt

Der zuständige Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser will das so nicht gelten lassen. „Die Arbeiterkammer war im Themenblock Bildung über das BFI vertreten.“ Allerdings wurde das Paket wieder aufgeschnürt. Für die Arbeiterkammer kam Eva King ins Team. „Bis dahin waren in der Agenda vor allem Themen, die die Wirtschaft wollte. Digitalisierung betrifft jedoch vor allem Arbeitnehmer. Deshalb haben wir uns reinreklamiert.“ Bis dahin umfasste die Agenda sieben Themenblöcke, nun kam ein achter unter dem Titel „digitale Arbeitswelt“ dazu.

Eva King erläutert: „Es war uns wichtig, dass die Arbeitswelt explizit berücksichtigt wird. Etwa das Thema der zukünftigen Arbeitsbedingungen. Was bedeutet Arbeitnehmerschutz im digitalen Zeitalter? Wie sieht es beim Datenschutz aus? Bei den Arbeitszeiten? Der ständigen Erreichbarkeit?“ Ein weiterer Bereich, den speziell Arbeitnehmer betreffe, sei die Aus- und Weiterbildung. Und sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber könne die Frage der veränderten Berufsbilder spannend werden. „Da ergeben sich ganz neue Möglichkeiten. Menschen, die derzeit keinen Platz in der Arbeitswelt haben, könnten wieder andocken, womit auch die Bedeutung der Leiharbeit abgebaut werden kann“, betont King.

Jetzt aber wirklich

Als „Digitale Agenda“ bezeichnen die Verantwortlichen ein Konzept, wie mit der Herausforderung der Gegenwart umgegangen werden soll. Weitere Themen sind etwa die Start-up-Szene und die digitale Verwaltung. Letztere war zunächst unter den sieben Themenblöcken, wäre aber im Herbst fast rausgefallen. Details werden wohl bald präsentiert. In wenigen Wochen soll die Agenda nun in Begutachtung gehen, damit noch jeder seine Meinung abgeben kann. Landesstatthalter Rüdisser erläutert: „Das machen wir eigentlich bei allen Konzepten so. Ich denke, dass wir am Ende des Quartals die ,Digitale Agenda‘ präsentieren können.“ Und dann geht die Arbeit eigentlich erst richtig los.