Feldkircher Bettelverbot vor Justiz

27.02.2018 • 17:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Vier Städte verhängten Bettelverbote, alle landeten vor dem VfGH. VN/Paulitsch
Vier Städte verhängten Bettelverbote, alle landeten vor dem VfGH. VN/Paulitsch

Höchstgericht beschäftigt sich mit dem Feldkircher Bettelverbot und der niederösterreichischen Mindestsicherung.

Feldkirch, Wien Die Geschichte der Bettelverbote in Vorarlbergs Städten ist eine Geschichte, in der Österreichs Verfassungsgerichtshof eine tragende Rolle einnimmt. Dornbirn, Bregenz und Bludenz beschlossen solche Verbote, alle drei wurden bereits von den Verfassungsrichtern geprüft; mit unterschiedlichem Ergebnis: Die Richter bestätigten die Dornbirner Verordnung, hoben jene in Bregenz teilweise auf und kippten die Verordnung in Bludenz. Nun beraten die Höchstrichter erneut über ein Verbot in einer Vorarlberger Stadt. Diesmal nehmen sie Feldkirch unter die Lupe. Die Beschwerde einer Rumänin steht auf dem Programm der aktuellen Session, eine Entscheidung könnte allerdings erst im Juni fallen.

Der Bettel des Anstoßes liegt schon einige Zeit zurück. Am 7. September 2016 wurde eine Frau in Feldkirch am Marktplatz unter den Laubengängen beim Betteln erwischt, obwohl es dort verboten ist. So zumindest steht es in der Strafverfügung, die zwei Tage später ausgehändigt wurde. Strafhöhe: 200 Euro oder 96 Stunden Haft. Mithilfe eines Grazer Anwalts legte die Beschuldigte Beschwerde ein. Das Verbot sei wegen mangelnder zeitlicher und örtlicher Beschränkung gesetzwidrig. Das Landesverwaltungsgericht wies die Beschwerde zwar ab, die Verfassungsrichter könnten dies jedoch anders sehen. Denn so wurde die Aufhebung in Bludenz begründet.

Folgen die Richter der Argumentation des Grazer Anwalts Ronald Frühwirth und der Beschwerde wird stattgegeben, wird das komplette Verbot geprüft. Dies dürfte allerdings erst in der Juni-Session des Verfassungsgerichtshofs geschehen, wie ein VfGH-Sprecher auf VN-Anfrage mitteilt. Anwalt Frühwirth wollte sich zum laufenden Verfahren nicht äußern. Die Session startete am Montag. Es ist die erste Session mit der neuen Präsidentin Brigitte Bierlein. Der Punkt mit der innenpolitisch wohl größten Relevanz betrifft Niederösterreich, das dortige Mindestsicherungsmodell steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand.

Deckelung wird geprüft

Die Mindestsicherung stand bereits im Dezember auf der Tagesordnung. Während die Höchstrichter das Vorarlberger Modell bestätigten, verschoben sie eine Entscheidung zur niederösterreichischen Höchstgrenze bei 1500 Euro. Die Richter begründeten die Verschiebung mit offenen Fragen. Der VfGH muss sich mit der Kürzung der Mindestsicherung beschäftigen, weil das Landesverwaltungsgericht aus Anlass mehrerer Beschwerden beantragt hat, die Wartefrist und die Obergrenze aufzuheben. Seit Jahresbeginn 2017 wird in Niederösterreich die volle Leistung erst nach fünf der letzten sechs Jahre Aufenthalt in Österreich ausbezahlt.

Auch mit der vergangenen Nationalratswahl beschäftigen sich die Richter. Für die Anfechtung ist Robert Marschalls Liste „Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt (EUAUS)“ verantwortlich. Er sieht Verstöße gegen Bestimmungen der Nationalratswahlordnung, etwa bei der Reihung der Parteien am Stimmzettel, und versucht einmal mehr, die Briefwahl zu kippen.

Weiters befasst sich das Höchstgericht mit der Frage, ob neben „männlich“ und „weiblich“ auch ein unbestimmtes Geschlecht – „inter“, „anders“, „unbestimmt“ oder einfach „X“ – in das zentrale Personenstandsregister eingetragen werden können muss. Und die Wiener FPÖ versucht, mit einem Drittelantrag eine Novelle der Bauordnung zu kippen, mit der die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften erleichtert wurde. Die Session dauert bis 17. März.