Keine Wohnbeihilfe für Studenten
Geht es nach SPÖ, Neos und Grünen soll sich das ändern.
Schwarzach Im Studentenleben gilt: Am Ende des Geldes bleibt oft noch viel Monat übrig. Um damit klarzukommen, erhalten jene Studenten, die Unterstützung benötigen, eine Studienbeihilfe. Ein weiteres Instrument, um Studenten unter die Arme zu greifen, ist die Wohnbeihilfe, in manchen Städten auch als Mietzinsbeihilfe tituliert. In den meisten Bundesländern mit Universitäten zählt dies zum Standard. Vorarlberg ist zwar kein Uni-Standort, Studenten gibt es dennoch, und zwar an der Pädagogischen Hochschule (PH), an der Fachhochschule (FH) und am Konservatorium. Immerhin über 2000 Menschen studieren hierzulande. Wohnbeihilfe erhalten sie allerdings nicht. Bereits 2015 haben die Grünen gefordert, die Beihilfe für Studenten zu öffnen. Am Donnerstag brachte die SPÖ einen Antrag im Landtag ein.
Dem ging eine Debatte im Kultur- und Bildungsausschuss voraus. Studentenvertreter der PH und des Konservatoriums waren zu Gast, um ihre Anliegen zu präsentieren. Sie forderten günstigere Jahreskarten für den öffentlichen Verkehr. Außerdem wünschen sich die Studenten einen Zuschuss für Pendler. PH-Studenten müssen für verschiedene Fächer zumindest einmal pro Woche nach Innsbruck fahren. Ein weiteres Anliegen: Ein Zuschuss für die Krankenversicherung von Studenten im Alter über 26 Jahren. Die Hauptforderung betrifft jedoch die Wohnsituation. Vorarlberg soll mehr Studentenwohnungen zur Verfügung stellen und Wohnbeihilfe an Studenten bezahlen. Zunächst zumindest an jene, die Studienbeihilfe erhalten.
Die Landespolitik ist geteilter Meinung. Derzeit orientiert sich die Beihilfe am Einkommen. Mit der jüngsten Richtlinie werden auch Alleinerzieherinnen und jene berücksichtigt, die zumindest 50 Prozent arbeiten, also auch Studenten mit Teilzeitjobs.
Politik geteilter Meinung
Die SPÖ fordert nun in ihrem Antrag die Regierung auf, die zukünftige Wohnbeihilfe-Richtlinie so zu formulieren, dass auch Studenten unterstützt werden. Wie das aussehen soll, lässt SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch offen. „Das genaue Modell kann man besprechen. Am Anfang könnte man die Wohnbeihilfe an die Studienbeihilfe knüpfen.“ Auch für Lehrlinge solle man sich etwas überlegen. Die Neos sehen in der Öffnung der Wohnbeihilfe einen Schritt, um den Studienstandort Vorarlberg attraktiver zu machen, sagt Fraktionsvorsitzende Sabine Scheffknecht.
Der grüne Teil der Regierungskoalition unterstützt den Wunsch, wie Wohnbausprecherin Nina Tomaselli betont. „Wir haben das 2015 gefordert und sind nicht davon abgegangen. Leider gab es beim Koalitionspartner noch kein Durchkommen.“ Das wird vorerst so bleiben, wie ÖVP-Gegenüber Albert Hofer schildert. „Ich trage die aktuelle Regelung mit. Darin ist neu, dass Studenten, die 50 Prozent arbeiten, Wohnbeihilfe erhalten.“ Die generelle Öffnung für Studenten sei nicht nötig. FPÖ-Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer teilt diese Ansicht: „Wir stehen dem Vorschlag skeptisch gegenüber, er würde einen kompletten Systembruch in der Wohnbeihilfe bedeuten.“
Regierungsintern stehen bald wieder Gespräche zur Wohnbeihilfe an. Geht es nach den Grünen, soll nämlich eben dieser Systembruch kommen.
„Wir stehen dem Vorschlag skeptisch gegenüber, er würde einen Systembruch bedeuten.“
„Am Anfang könnte man die Wohnbeihilfe an die Studienbeihilfe knüpfen.“
