Der Bauland-Deckel

23.04.2018 • 18:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Um der Zersiedelung entgegen zu wirken, müssen Verdichtungszonen und Siedlungsschwerpunkte festgelegt werden. VN/Steurer
Um der Zersiedelung entgegen zu wirken, müssen Verdichtungszonen und Siedlungsschwerpunkte festgelegt werden. VN/Steurer

Neue Raumordnung sieht eine Art Besitzhöchstgrenze für Bauland vor.

Bregenz Ein Fußballfeld muss mindestens 0,405 und darf höchstens 1,080 Hektar groß sein. Ausgehend von einem Durchschnittswert von 0,7 Hektar darf ein Vorarlberger zukünftig sieben unbebaute und als Bauland gewidmete Fußballfelder besitzen. So steht es jedenfalls im neuen Grundverkehrsgesetz, das die Landesregierung zusammen mit dem neuen Raumplanungsgesetz am Montag präsentierte. Ein Überblick:

Höchstgrenze. Ab 2019 darf eine Person oder Firma in Vorarlberg, die mehr als fünf Hektar unbebautes Bauland besitzt, kein neues Bauland kaufen. Dieses Vorhaben ist verfassungsjuristisch knifflig, wie Verfassungsexperte Heinz Mayer bestätigt: „Hierbei handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Das Gesetz muss verhältnismäßig und von öffentlichem Interesse sein, damit es hält.“ Der Gesetzesentwurf ist allerdings noch nicht bekannt. Erst dann sei eine genaue Analyse möglich, sagt Mayer. Geplant sind Ausnahmen für Unternehmer, wenn sie ihren Bedarf belegen können. Wenn ein Unternehmen oder eine Stiftung ein Grundstück kaufen möchte, muss zudem offengelegt werden, wer Mehrheitseigentümer ist. So wird verhindert, dass für weitere Käufe eine neue Firma gegründet wird.

Rückwidmungen. Wer ein Grundstück in Bauland oder als Sondergebiet umwidmen lässt, muss innerhalb von sieben Jahren bauen. Geschieht das nicht, muss er das Grundstück entweder der Gemeinde anbieten, es versteigern oder mit einer Rückwidmung rechnen. Für die Vorarlberger Eigentümervereinigung steht fest: „Ein Bauzwang soll unbebautes Gebiet unattraktiv machen. Wohin also sollen die Investoren ausweichen? In der Regel auf Wohnungen!“, ist deren Präsident Markus Hagen überzeugt. Das Gesetz würde also Wohnen verteuern. Das Land hofft hingegen, der Baulandhortung entgegenwirken zu können.

Verpflichtendes REK. Die Abkürzung steht für „Räumliches Entwicklungskonzept“. Ab 1. Jänner 2019 haben Vorarlbergs Kommunen drei Jahre Zeit, ein REK zu beschließen. Zudem werden einige Inhalte festgelegt, die im REK aufscheinen müssen. Beispielsweise sind Verdichtungszonen vorgesehen.

Verdichtungszonen. Dies sind Gebiete, in denen „qualitätsvolle Verdichtung“ geplant ist, wie die Landesregierung betont. Dazu sollen eine verpflichtende Mindestbaunutzungszahl und Kriterien zu Freiräumen und Mobilität festgelegt werden. Die Landesregierung verzichtet zwar darauf, mittels Infrastrukturabgabe in bestehendes Bauland einzugreifen. Durch die Verdichtungszonen sind Eingriffe aber möglich. Die Baunutzungszahlen müssen innerhalb von zehn Jahren erreicht werden. Geschieht das nicht, gelten die selben Konsequenzen wie bei den befristeten Widmungen.

EKZ-Parkplätze. Eingeschoßige Einkaufszentren und Supermärkte sind zukünftig nicht mehr möglich. Zudem müssen zwei Drittel der Parkplätze in einer Garage oder auf dem Dach gebaut werden. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) kündigt außerdem an, alle Handelswidmungen im Landesraumplan zu prüfen. Nicht benötigte Handelsflächen könnten wieder zu normalen Bauflächen umgewandelt werden.

Weitere Änderungen. Der Raumplanungsbeirat wird von 22 auf rund zehn Mitglieder verkleinert und muss sich nicht mehr um jeden Flächenwidmungsplan kümmern. Eine Infrastrukturvereinbarung wird ermöglicht und ein Bodenfonds soll Gemeinden erleichtern, Grundstücke zu kaufen. Zudem wird die gemeindeübergreifende Raumplanung gesetzlich festgeschrieben. Und der digitale Flächenwidmungsplan ist angedacht. Auch Landesraumpläne sind zukünftig digital abrufbar.

Das Gesetz geht heute, Dienstag, oder am Mittwoch in Begutachtung. Nach einer fünfwöchigen Frist werden die Stellungnahmen gesammelt, das Gesetz überarbeitet und schließlich im Landtag beschlossen. Die Landesregierung möchte dies noch bis zum Sommer schaffen, bevor ab 1. Jänner 2019 gilt: sieben Fußballfelder; und kein Quadratzentimeter mehr.