Michael Prock

Kommentar

Michael Prock

Radikale Ordnung

01.05.2018 • 16:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Vorarlbergs Politik sieht sich normalerweise nicht mit dem Vorwurf der Radikalität konfrontiert. Große Änderungen sind ein seltenes Ereignis. Warum auch nicht? Eigentlich läuft alles, es funktioniert. Was hierzulande als Reform bezeichnet wird, ist daher meistens nur eine kleine Veränderung, Stichwort Gemeindegesetz. Radikal geht anders. Aber es geht. Sogar in Vorarlberg. Die neue Raumordnung schert aus dem gewohnten Trott aus.

Vorarlberg ist keine paradiesische Insel, auch bei uns sehen wir kleinere und größere Probleme. Eines davon hat sich in den vergangenen Jahren zu einer veritablen Debatte hochgeschaukelt. Alles dreht sich um die Frage: Was geschieht mit den freien Wiesen? Grundstücke sind im Land der Häuslebauer längst zu einem Luxusgut geworden. Gleichzeitig benötigen Bauern ihre Felder und Industriebetriebe Platz für neue Hallen. In Weiler formierte sich Widerstand gegen den Bau einer Großbäckerei. In Lustenau ließ ein Grundstück für einen Möbelhändler die Emotionen kochen. Ein Bürgerrat zur Raumplanung formierte sich. Eine Initiative von Architekten und Bürgermeistern schloss sich zusammen und überall wurden radikale Ideen geboren: Infrastrukturabgabe, Kaufverbot, Widmungsbeschränkungen, keine Handelsflächen am Ortsrand.

Für die Landesregierung wäre es ein Leichtes gewesen, an ein paar Schrauben zu drehen, die Verantwortung auf den sogenannten freien Markt abzuschieben und so zu tun, als ginge sie all das nichts an. Aber der Druck und später auch der Wille waren zu groß. Nun erlaubt das neue Grundverkehrsgesetz den Behörden, Grundstücke von Eigentümern, die ihrer Bauverpflichtung nicht nachgekommen sind, zu versteigern. Das Raumplanungsgesetz ermöglicht es den Verantwortungsträgern zudem, bestehende Widmungen in Verdichtungszonen zurückzuwidmen. Grundstücke sollen auch nicht mehr als Sparschweine der Wohlhabenden dienen: Wer fünf Hektar oder mehr besitzt, darf ab 2019 kein Bauland mehr kaufen. Wer einen Supermarkt bauen möchte, muss sich ebenfalls etwas überlegen. Höchstens ein Drittel der Parklätze darf vor dem Eingang platziert werden, der Rest muss über oder unter die Erde. Zudem muss der Markt mindestens zweistöckig sein. Und was schon länger geplant ist, aber auch erst mit dem neuen Grundverkehrsgesetz kommt: Landwirte werden beim Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken nicht mehr bevorzugt, wenn die Gemeinde darauf sozialen Wohnbau plant.

Nun hat es zwar nicht jeder Vorschlag der Initiativen in die Reform geschafft. Eine Infrastrukturabgabe fehlt zum Beispiel. Eine generelle Rückwidmung von bestehendem Bauland ist ebenfalls nicht möglich und fünf Hektar sind immer noch verdammt viel Land. Manche mögen die Änderungen für mutlos halten, andere für überzogen. Nicht wenige werde sie kritisieren. Das haben radikale Ideen so an sich. Dass sich die Landesregierung dennoch entschlossen hat, radikale und damit echte Reformen anzugehen, ist ihr aber hoch anzurechnen. Vielleicht bekommt sie ja Lust auf mehr.

„Für die Landesregierung wäre es ein Leichtes gewesen, die Verantwortung auf den Markt abzuschieben.“

Michael Prock

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