Leistbares Wohnen

Die Landesregierung wird dem Landtag demnächst eine Änderung des Raumplanungsgesetzes vorschlagen. Um Wohnen billiger zu machen, sind spürbare Eingriffe in das Grundeigentum vorgesehen. Neues Bauland wird nur noch befristet gewidmet. Wer nicht innerhalb der Frist das Grundstück bebaut, verliert die Widmung oder muss das Grundstück der Gemeinde zum Kauf anbieten. Weitere Maßnahmen gegen Baulandhortung und -spekulation sind geplant.

Es gibt Argumente für und wider eine befristete Baulandwidmung, aber die Notwendigkeit für Maßnahmen auf dem Grundstücksmarkt kann niemand ernsthaft bestreiten. Es ist wichtig, dass die Politik dabei auch Mut zeigt und neue Wege geht. Dazu ist sie nämlich da. Es wird sogar noch mehr getan werden müssen: Die Bebauungspläne der Gemeinden müssen höhere Gebäude als bisher zulassen, um den Bodenverbrauch einzudämmen. Das gilt für Industrie- wie für Wohnbauten.

In einer Situation, in der eine stark wachsende Wirtschaft immer mehr Arbeitsplätze schafft und darüber hinaus eine starke Zuwanderung stattfindet, ist es wertvoll, dass das Land Vorarlberg einige nicht unwichtige Gestaltungsmöglichkeiten hat, um leistbares Wohnen zu ermöglichen: Baurecht, Raumordnung, Grundverkehr und natürlich auch die Wohnbauförderung.

Es wäre gut, wenn das Land den Wohnungsmarkt auch durch eine Liberalisierung des unflexiblen Mietrechts, das derzeit bundeseinheitlich geregelt ist, steuern könnte. Dazu wäre eine Änderung der Verfassung notwendig, die der Landtag schon mehrfach gefordert hat. Aber niemand, egal in welcher Partei, denkt in Wien auch nur im Entferntesten daran, in dieser Sache die Länder zu stärken.

Leute wie der Industrielle Haselsteiner wollen im Gegenteil den Ländern die letzten Gesetzgebungskompetenzen entziehen. Würde es so kommen, wie sich das die Haselsteiners dieses Landes vorstellen, könnte Vorarlberg nur noch untertänige Briefe nach Wien schicken, statt die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Die Rechnung würden die Wohnungssuchenden bezahlen.

„Es ist wichtig, dass die Politik dabei auch Mut zeigt und neue Wege geht.“