Ausfuhrstempel bald an allen Zollstellen

07.05.2018 • 17:04 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Viel los an der Grenze. Die Ausstellung von Ausfuhrnachweisen durch Private würde eine Auffächerung des Pkw-Verkehrs bringen.
Viel los an der Grenze. Die Ausstellung von Ausfuhrnachweisen durch Private würde eine Auffächerung des Pkw-Verkehrs bringen.

Private Firmen sollen U-34-Abstempelungen abwickeln – mit beträchtlichen Folgen für Grenzverkehr.

Wolfurt Was wie eine nüchterne bürokratische Neuerung aussieht, birgt in der Tat tiefgreifende Veränderungen in sich: Bald schon wird der Erhalt von Ausfuhrnachweisen zum Zwecke der Umsatzsteuerrückvergütung für Schweizer Konsumenten in Vorarlberg sich nicht mehr auf einige wenige Zollämter konzentrieren. Private Betreiber sollen an allen Vorarlberger Zollstellen Richtung Schweiz diese Bestätigung rund um die Uhr bereitstellen. Entweder durch Büros, die mit Personal besetzt sind, oder durch Automaten, an denen man den gewünschten Stempel erhält.

Drei Bewerber

Wie die VN aus Zollkreisen erfuhren, soll die Neugestaltung der Ausfuhrmodalitäten entweder bereits im Herbst oder spätestens im neuen Jahr erfolgen. Derzeit sind zwei Unternehmen im Rennen, die sich für die Abwicklung der Ausfuhren beworben haben. Ein dritter Bewerber sei aktuell dazugekommen. „Die Vorbereitung auf diese Tätigkeit nimmt doch einige Zeit in Anspruch. Es braucht dazu geschultes Personal, geeignete Standorte bei den Zollstellen, und es muss die entsprechende Software entwickelt werden“, zählt ein Zoll-Insider die notwendigen Voraussetzungen zur Übernahme der Aufgabe auf.

Der Aufwand für die Abstempelungen der Ausfuhren Schweizer Konsumenten in Vorarlberg hat zwischenzeitlich eine enorme Dimension angenommen. Jährlich werden zwischen einer und 1,2 Millionen sogenannte Tourismusexporte von Vorarlberg in die Schweiz an österreichischen Zollstellen bestätigt. Diese verlangen die Schweizer Konsumenten deswegen, weil sie in Vorarlberg Produkte kaufen, in deren Preis die österreichische Umsatzsteuer enthalten ist. Mit der Ausfuhrbestätigung für ihre Einkäufe in Vorarlberg bekommen sie die österreichische Umsatzsteuer in den jeweiligen Handelsbetrieben rückerstattet.

Rund um die Uhr

Da die Öffnungszeiten an den meisten Zollämtern Richtung Schweiz sehr eingeschränkt sind, konzentriert sich die Abwicklung der Abstempelung vor allem an Wochenenden zumeist auf die wenigen bemannten Zollstellen von Lusten­au, Hohenems, Tisis und Höchst. Vor allem Lustenau als das einzige Zollamt, das rund um die Uhr offen hat, ist vom Einkaufstourismus der Schweizer nach Vorarlberg besonders betroffen. Kilometerlange Pkw-Staus auf der L 203 sind die Folge.

„Wir prüfen“

Vom Finanzministerium bestätigt Pressesprecher Johannes Pasquali das Vorhaben. „Wir prüfen die Umsetzung der Ausstellung von Ausfuhrnachweisen durch private Betreiber“, gab der Sprecher gegenüber den VN an.

Die neue Regelung der Ausfuhrabstempelungen unter Einbindung aller Grenzübergänge in die Schweiz könnte zu einer markanten Änderung der Pkw-Verkehrsflüsse führen und käme einer Auffächerung des Einkaufsverkehrs Richtung Schweiz gleich.

Für die angespannte Personalsituation beim Zoll hätte die Auslagerung der Ausstellung von Ausfuhrstempeln positive Auswirkungen.

Beim Vorarlberger Zoll – die VN berichteten – ist die Personaldecke sehr dünn. In den kommenden Jahren stehen überdurchschnittlich viele Pensionierungen an. Allerdings habe man im letzten Jahr auch einiges an neuem Personal rekrutieren können, heißt es aus Zollkreisen.

„Wir prüfen die Möglichkeit, Ausfuhrnachweise von Privaten abwickeln zu lassen.“