Am Tropf des Bundes
Vorarlberg machte 2017 keine neuen Schulden, was auch an Wien liegt.
Bregenz Politik ist Wiederholung. So bemühen sich Österreichs Landesparlamente und Landesregierungschefs regelmäßig um diverse Hoheiten für die Länder. Hierbei meinen sich die Landeshauptleute allerdings nicht selbst, sondern sprechen über Kompetenzen in verschiedenen Bereichen. Die wichtigste aller Kompetenzen liegt aktuell, und wohl auch noch länger, fast ausschließlich in Bundeshand: die Steuern. Die Länder hängen am Tropf des Bundes, was sich auch im aktuellen Rechnungsabschluss abbildet. Am Montag präsentierte die Landesregierung die Abrechnung für 2017. Demnach hat das Land im Vorjahr 1.791.979.773 Euro und 25 Cent ausgegeben. Um ausgeglichen bilanzieren zu können, mussten zwei Millionen Euro aus den Rücklagen verwendet werden, womit das Land noch 119,5 Millionen auf der hohen Kante hat. Der Schuldenstand bleibt bei 111 Millionen Euro.
Eigentlich budgetierte die Landesregierung mit 20 Millionen Euro Rücklagen. Allerdings kosteten Mindestsicherung und Grundversorgung weniger, zudem boomt die Wirtschaft, wie Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (50, ÖVP) erläutert. Aufschwung bedeutet mehr Steuern; und mehr Steuern bedeuten mehr Geld, aufgrund der Beschaffenheit des österreichischen Steuersystems allerdings vor allem für den Bund. Vergangenes Jahr hat er fast 85 Milliarden Euro eingenommen. Zum Vergleich: An alle Kommunen bezahlten die Österreicher rund 4,5 Milliarden Euro, an die Bundesländer zusammen 443 Millionen. Kein Wunder, dass sich der Großteil der Landeseinnahmen aus dem Geld aus Wien speist. Von insgesamt 35,6 Milliarden Euro, die vom Bund an Länder und Gemeinden wanderten, flossen 25,7 Milliarden als Bedarfszuweisung, also als automatische Verteilung der Steuereinnahmen, wovon 16 Milliarden an die Bundesländer gingen. Vorarlberg erhält jedes Jahr 4,92 Prozent. 2017 waren es 734 Millionen Euro, drei Millionen mehr als budgetiert.
Die anderen 9,8 Milliarden flossen als Transferzahlungen. Sie sind oft als 15a-Vereinbarungen geregelt, wie etwa jene zur Unterstützung der Grundversorgung. Dieses Geld hat der Bund teilweise schon im Voraus überwiesen, allerdings mit damals mehr Flüchtlingen gerechnet. Ein Teil dieses Geldes könnte zurückgezahlt werden müssen. Deshalb hat die Landesregierung weitere sechs Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen und sie gleichzeitig ins Sparschwein des Sozialfonds eingezahlt, welches auf zehn Millionen Euro anwächst. Ob der Sozialfonds weiter aufgestockt werden muss, hängt auch davon ab, was der Bund mit der Notstandshilfe vor hat. Wien entscheidet also. Wer zahlt, schafft eben an.